Das klingt alles sehr technisch, heißt aber übersetzt, dass ein Land wie Deutschland unter Umständen locker zweistellige Milliardenbeträge mehr überweisen müsste. Von daher findet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer verfahrenen Situation wieder.
Die große Mehrheit der EU-Staaten will jedenfalls am jetzigen System nichts ändern und lieber den Beitragssatz für alle heraufschrauben, ganz einfach weil diese Länder auch am meisten von Zahlungen aus Brüssel profitieren - Polen, Ungarn, Griechenland oder Portugal zum Beispiel.Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen legt die EU Obergrenzen und Schwerpunkte ihrer Haushalte fest.
Wie der MFR zustande kommt, ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Es handelt sich im Kern um eine Verordnung. Den Vorschlag dafür legt die EU-Kommission vor. Im nächsten Schritt verhandeln die Regierungen der EU-Staaten über einen Kompromiss, sie können die MFR-Verordnung nur einstimmig beschließen. Zuvor muss aber auch das Europaparlament zustimmen.
Aber auch Litauen, dessen Präsident Gitanas Nauséda in die Kameras schaut und sagt:"Wir sind doch auch Nettozahler" - zwar nicht in Euro, sondern in Menschen:"Wir haben innerhalb von zehn Jahren rund zehn Prozent unserer Bevölkerung verloren. Diese Menschen sind nach England, Deutschland oder in andere westeuropäische Länder gegangen, um haben sich da Arbeit gesucht.
Es wird mit langen Verhandlungen gerechnet, die vielleicht in der Nacht enden oder morgen Mittag - oder abgebrochen und in einigen Wochen fortgesetzt werden. Es ist alles offen in Brüssel.
RAUS AUS DER EU, wir, die Arbeitenden Bürger, haben nur Nachteile gehabt!
Zu erwarten.
Hier hat kurz auch fleißig gespalten und gehetzt.
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