Bundesarbeitsminister Heil will Paketdienste für die Arbeitsbedingungen der Paketboten verantwortlich machen. Das bedeutet, sollten Subunternehmer etwa beim Mindestlohn betrügen oder Fahrer illegal beschäftigen, dann sind die Paketdienste dazu verpflichtet, die Sozialabgaben für die Subunternehmer nachzuzahlen. Ursprünglich kommt diese sogenannte Nachunternehmerhaftung aus der Baubranche und wird in Paragraph 28 des vierten Sozialgesetzbuches geregelt.
Bundesarbeitsminister Heil will Paketdienste dazu verpflichten, gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer zu garantieren.Die großen Paketdienste müssen nach diesem Gesetzesvorschlag kontrollieren, ob ihre Subunternehmer sich an das geltende Gesetz halten. Ausgenommen sind davon jene Subunternehmen, die zuvor besonders geprüft wurden. Für Unternehmen bedeutet das Gesetz einen höheren bürokratischen Aufwand und mögliche finanzielle Belastung.
Den Gewerkschaften zufolge ist der Arbeitsmarkt in der Paketbranche zweigeteilt. Der Marktführer DHL arbeitet zu 98 Prozent mit eigenen Fahrern. Auch UPS beschäftigt kaum Subunternehmer. Auf sie würden Heils Pläne demnach deutlich geringere Auswirkungen haben.Sie weisen die Vorwürfe zurück, Löhne durch den Einsatz der Subunternehmer bewusst zu drücken.
Der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände kritisierte, der Staat dürfe nicht seine eigene Aufgabe - nämlich die Durchsetzung des Mindestlohns - auf Unternehmen abwälzen. Diese hätten kaum Möglichkeiten, Rechtsverstöße bei einem Vertragspartner auszuschließen. Das Haftungsrisiko für Unternehmen sei deswegen unverhältnismäßig hoch.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kritisert, das Gesetz belaste Unternehmen zu stark.
Hoffentlich diese Sklavenarbeit findet mal ein Ende.
Ich habe einen Vorschlag: Schickt die kompletten CDU/CSU Typen für eine Woche als Paketboten auf die Straße! Dann wüßten die, was für ein Knochenjob das wirklich ist!!
Auf dem Bau funktioniert das mit der Haftung aber nicht wirklich. (Schein)selbständigkeit ist dort die Lösung, für diese gibt es keinen Mindestlohn.
Nach der EU-Wahl wird die CDU nicht mehr zögern sondern konsequent ablehnen.
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