Volker Wissing , Bundesminister für Verkehr und Digitales, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.Im Verkehrsbereich wurden die Klimavorgaben für das Jahr 2023 deutlich verfehlt. Das stellte der unabhängige Expertenrat für Klimafragen fest. Die Fachleute stellten ihren Prüfbericht zu im März vorgestellten Daten des Umweltbundesamts am Montag in Berlin vor.
Auch der Gebäudesektor verpasste sein Ziel nach UBA-Berechnungen knapp, was der Expertenrat angesichts großer Unsicherheit bei den berechneten Daten aber weder bestätigen noch verwerfen möchte. Dennoch müsse auch hier nun das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm zum Nachsteuern vorgelegt werden, so die Fachleute.Abonnieren
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Die genauen Klimaziele für einzelne Wirtschaftsbereiche sind der FDP ein Dorn im Auge. Im Grundsatz hat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich auch bereits auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt: Demnach soll es künftig vor allem darauf ankommen, ob Treibhausgas-Sparziele über alle Bereiche hinweg insgesamt eingehalten werden. Die Ampelfraktionen im Bundestag können sich bislang jedoch nicht auf die Details einigen.
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