Die Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Wählerinnen und Wähler auf einen Kampf gegen radikale Gruppierungen eingeschworen. „Bei dieser Wahl geht es auch darum, die Radikalen rauszuhalten“, sagte Strack-Zimmermann am Samstag beim Parteitag der NRW-FDP in Duisburg. Deutschland habe es mit einer „massiv rechtsradikalen AfD und einer massiv linksradikalen Wagenknecht-Partei“ zu tun.
In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um vornehmlich um Pläne zur Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Wie aus einem Entwurf für eine gemeinsame Erklärung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wollen sich die Spitzenpolitiker unter anderem für mehr wirtschaftsfreundliche Maßnahmen aussprechen. Auch die Kapitalmarktunion soll weiter vorangetrieben werden.
Die drei Autoren rieten als Schlussfolgerung aus ihren Beobachtungen von einer „allzu optimistischen Vorstellung“ von Grenzregionen „als Biotope glühender Europa-Verbundenheit“ ab. Nun wollten sie genauer hinschauen, weshalb die Europa-Verbundenheit in Grenzregionen laut der aktuellen Untersuchung nicht höher ist als im Inland, hieß es in der Mitteilung der Universität.
Darüber hinaus heißt es in dem Kodex: „Die Verwendung von mit künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalten ist nur zulässig, wenn sie eindeutig gekennzeichnet sind.“ KI steht etwa in der Kritik, dass sie rassistische Stereotype wiedergeben kann, wenn sie Inhalte erzeugt. Die Unterzeichner werden zudem aufgefordert, jegliche Gewalttat gegen Kandidaten oder gewählte Vertreter entschieden zu verurteilen und zu bestrafen.
Das habe sich immer wieder auch daran gezeigt, dass bei zeitgleichen Bundestags- und Landtagswahlen nicht dasselbe herauskommen sei. „Insofern habe ich die vorsichtige Vermutung, dass gute Ergebnisse für die AfD oder das BSW bei der Europawahl sich nicht eins zu eins in den Kommunalwahlergebnissen niederschlagen werden“, sagte Arzheimer. BSW steht für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.
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