EuGH zu Asylpolitik: Straffällige Asylbewerber können Flüchtlingsstatus verlieren

. Dieser Schutzanspruch gelte unabhängig davon, ob der Flüchtlingsstatus auch förmlich nach EU-Recht verliehen worden sei. Damit können zum Beispiel Fälle sogenannter Duldung gemeint sein, in denen auch abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden.

Drei Flüchtlinge – aus dem Kongo, der Elfenbeinküste und Tschetschenien – hatten geklagt: Ihnen war in Belgien und in der Tschechischen Republik die rechtliche Stellung als Flüchtling aberkannt oder gar nicht erst zuerkannt worden, weil sie wegen besonders schwerer Verbrechen als Gefahr für die Sicherheit eingestuft wurden. Das ist gemäß einer EU-Richtlinie möglich. Nationale Gerichte aus beiden Ländern hatten die Fälle vor den EuGH gebracht.

Straffällige sog. Flüchtlinge haben sofort das Land zu verlassen. Das hat der gesunde Menschenverstand entschieden. Das ist wieder so eine EU-Gerichtsentscheidung für die Tonne. Da wundert ihr euch, dass viele gegen die EU sind? Ihr tut mir leid!

Dann bis zur Ausweisung von der Gesellschaft isolieren....

Da helfen leider nur noch die rechten Parteien und zwar europaweit. DankeMerkel

Genial! Ich begrüße das Urteil ausdrücklich, denn es fördert die Überzeugung der Jugend und aller Menschen zur EU und sie werden noch mehr für eine großzügige Flüchtlingsauslegung sein. Weiter so EuGH!!!

Macht sixh gut vor der EU-Wahl....wir schaffen das, was eigentlich?!

Ja... Nein. 🤷‍♂️

Dänemark und diverse andere Länder machen es richtig, ab auf die Insel und kein Bargeld mehr und schon regelt sich alles von selbst!

Internieren Fertig Aus.

Noch ein weltfremder Beschluss der das Projekt Europa in die Sackgasse führt DIEZEIT welt cducsubt fdp

Feuer frei....Messer raus.... Vergewaltigung....Freibrief für Goldstücke....

Wahnsinn

Na, geht doch! Dann können die sich alles herausnehmen /Ironie aus

Europa ist so etwas von am Ende....

Wir sollten dann die Leute nach Helgoland schicken. Seit wann ist Tschetschenien ein eigenständiges Land?

Eine Irrenanstalt

Weiß man auch, warum die Briten für Brexit votieren und der Rest von der EU die Schnauze oftmals gestrichen voll hat.

Die EU ist so ein Kasperverein. Uns vorzuschreiben das wir hochkrimminelle Penner nicht ausweisen dürfen ist unverschämt.

Wer das zugrunde liegende EU-Recht ändern möchte, sollte dies bei der bevorstehenden EU-Wahl berücksichtigen.

Diese Urteil ist unerhört und schadet der Sicherheit in unserem Land massiv. Kein Wunder, wenn sich Widerstand gegen die europäischen Institutionen regt. Der Bürger kann solche Entscheidungen kaum nachvollziehen.

Dann muss ich das Gesetzt der heutigen Zeit anpassen und schnellstens ändern. GenferKonvention muss ich überprüfen wie im Übrigen alle Gesetze .Sind diese Gesetze noch zeitgemäß!? Wir haben für vieles Verständnis aber nicht für schwere Verbrecher ☝🏻SPD CDU FDP AFD Welt CSU

Frechheit!!! 😡

Dann könnte man alle abgeschobene Flüchtlinge Straftäter ja wieder zurück holen oder nicht damit die straffreies Leben führen können.

Prima...freie Fahrt..ich freue mich ja so.. Welcom zum Schlaraffenland..! Do alles was you willst.. Aber no Arbeit.. Mutch Party.. Frauen just alle dein.. Suppi...facki alle day. Nix prissen, den sonst..nozi keule...

... Schutzanspruch auch für straffällige Flüchtlinge - na schön, dann sind wir also gerade in unserer Gutmütigkeit dabei, die kriminellen Strukturen der 3.Welt zu importieren und müssen auch noch gute Miene zum bösen Spiel machen !!!

Doof gesagt, ich verstehe die Aufregung nicht ganz...das ist ungefähr so skandalös wie die Aussage, dass die Menschenrechte auch für einen Mörder gelten. Straffällige Asylbewerber gehören wie alle Verbrecher bestraft-und Verbrechen können ein Grund für Abschiebung sein. So what?

Was hat die Zeit mit dieser Schlagzeile vor? Hass schüren oder Ei-Wahlen beukodieren und beeinflussen?

EuGH ihr seid doch völlig gestört

Alle Straffälligen nach Luxemburg schicken.

Krank

MatthiasFranck Wer vergewaltigt wird vor Vergewaltigung geschützt?

Die EU schützt Mörder und Verbrecher und setzt unser aller Leben aufs Spiel. So ein Europa das wählen wir ab.

Asyl bedeutet auch das es begrenzt ist

Dänemark hat da die richtige Lösung. Alle, die nicht abgeschoben werden können, aber nicht im Land sein sollen, kommen auf eine Insel. Wir brauchen auch so eine Insel.

So gehört sich das auch. Wenn ein Asylbewerber hier Straffällig wird, hat er kein Recht mehr auf den Asylstatus und gehört ausgewiesen.

Und da soll sich noch einer wundern, warum die EU immer mehr abgelehnt wird. Europawahl

Wow.

Diese EU braucht kein Land. Diese 'Gesetze' sind gemäß dem Motto: D schafft sich ab ( T. Sarrazzin) von Ultralinkspopulisten erfunden worden. Für etwas Normalität die AfD wählen...

Und das soll Recht sein.

Daran erkennt man die Selbstzerstörung eines kranken Systems 🤮

Zum Glueck zahl Ich keine Steuern mehr in dem Irrenhaus

Idiotenrepublik

Heißer Tipp für Arbeitlose. Umschulung zum Justizvollzugsbeamten. Für die nächsten 50Jahre ein Bombensicherer Job.

Es sollte dich spätestens jetzt allen klar sein, das selbst der EUgh nicht im Namen Europas agiert, sondern im Namen derer die Europa zerstören wollen, wenn wir selbst straffällig gewordene Flüchtlinge nicht abschieben dürfen! Ich bin GEGEN EU, gehen Brüssel,

Wählen gehen. Abwählen.

Na dann alle afrikanischen Vergewaltiger, Mörder und Räuber nach Europa. Hier seid ihr sicher. 🤮

Die SPD hatte sich doch auch für den Familiennachzug von Gefährdern eingesetzt? Warum Straftäter abschieben?

Na dann: Happy bombing! 😡😡

TRAUMHAFT! - Ein Märchen wie aus 1001 Nacht! via YouTube

Zusammengefasst bedeutet es: Der Schutz und die Sicherheit der Bürger sind unwichtig im Vergleich zum Wohlbefinden von Schwerverbrechern. Geht wählen! euwahl Flüchtlinge EuGH

Wieder deutlich eine Entscheidung bei der man sieht wie weit weg man sich von der Realität und den Bürgern entfernt hat. Eine erschreckende Gleichgültigkeit. Man fühlt sich nur noch als Geldbeschaffer. Zahl deine Steuern und halt den Mund.

Die Entscheidung ist im Grundsatz durchaus nachzuvollziehen. Der Fluchtgrund bleibt logischerweise auch dann bestehen, wenn der Flüchtling eine Straftat verübt. Wir müssen als Gesellschaft nur unser Strafmaß für derlei Delikte anpassen. Dabei ist die Politik gefragt.

Richtig so. Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechte sind kein schnöder Mammon, den man für Wählerstimmen und puren Egoismus verhökert.

Suuuuuper Foto im übrigen. Genau so sieht es in dieses Unterkünften aus. 😀😁😂😂 Frauen, Kinderwägen und blitzblank sauber.😂 Und dann noch der Kontext mit straffälligen... ein Knaller.

Danke, EuGh. 🤦‍♀️

Eu Europe EuropaistdieAntwort Europawahl

Terroristen aller Länder willkommen!

Eu

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