EU-Ratsvorsitz macht Ukraine und Moldau Hoffnung auf Verhandlungsstart

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen

BRÜSSEL - Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft machte am Dienstagabend nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen."Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen", erklärte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.

Die belgische Außenministerin äußerte sich am Dienstagabend nicht explizit dazu, ob noch immer Defizite gesehen werden. Lahbib sagte lediglich, die Ukraine und Moldau setzten ihre Reformprozesse fort. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden. Bei der Ukraine gilt es derzeit so auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern und die EU wäre Kriegspartei.

 

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