EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu lösen, sagte die maltesische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom.

Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen werde.Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

EU-Parlamentspräsidentin will mehr Einsatz für blockierte AsylreformBRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

- EU-Parlamentspräsidentin Metsola ruft zu Einigung im Streit um EU-Asylreform aufDie Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola, hat die EU-Mitgliedsstaaten zu Kompromissbereitschaft bei der geplanten Asylreform aufgerufen.
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »

„Knoten durchschlagen“: EU-Parlamentspräsidentin Metsola fordert Einigung beim EU-AsylsystemBeim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel droht ein erneuter Streit um die Asylreform. Metsola erinnert an eine tragische Vergangenheit.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Internes Papier aufgetaucht: Deshalb blockieren Faeser und Baerbock EU-AsylreformIn Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Ein internes Papier zeigt: Innenministerin Nancy Faeser dürfte maßgeblich an der Blockade beteiligt gewesen sein.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »

Diese Punkte der neuen EU-Asylreform lehnt Berlin abDie EU-Staaten planen eine Reform des EU-Asylsystems. Unter anderem ist ein restriktiverer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. Die Bundesregierung lehnt einige der Vorschläge ab - und bekommt zunehmend den Druck europäischer Partner zu spüren.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Europäische Asylpolitik: Warum Deutschland plötzlich blockiertBerlin blockiert die Krisenverordnung zur Asylreform Europas. Nicht mal die Grünen treten lautstark für die Rechte von Schutzsuchenden ein, meint Carolin Born.
Herkunft: DLFNachrichten - 🏆 96. / 51 Weiterlesen »