Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf.
In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.
Gähn! Sagte der Terrorstaat?
Dann bitte auch die Ukraine mit auf diese Liste von Terrorstaaten setzen!
sollen die mal aufpassen dass die grossen länder nicht anfangen die EU auf straflisten zu setzen 😂
Uhh da gehört Deutschland auch ganz vorn mit drauf.
🇺🇦 Nazi-Schergen verprügeln eine ältere Frau in der Kiewer U-Bahn, weil sie ihre Meinung zu den Ursachen der SWO geäußert hat. Das ist also die europäische Kultur wie sie in der Ukraine an der Tagesordnung ist.
Dann kann es losgehen, USA invasion in Iraq basierte auf Lügen.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Interview mit Klimagerechtigkeitsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichen Staaten' (stern+)Schäden und Verluste: Entwicklungsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichsten Staaten' (sternPLUS) Klimalüge, aber ihr müsst ja die Agenda bringen. 1000 Wissenschaftler haben das schon aufgedeckt das der Mensch nur 0,04 % das Klima beeinflusst. Geht mal auf Weiterbildung ihr Affen
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
London: Swatowe ist wunder Punkt der Kreml-Truppen - FSB sieht Bürgerkriegs-Gefahr in RusslandDie kürzlich befreite Stadt Cherson ist noch immer russischem Beschuss ausgesetzt. Ukrainische Ermittler entdecken dort nach eigenen Angaben vier Folterkeller. Indes tauchen interne E-Mails des russischen Geheimdienstes FSB auf, in denen Mitarbeiter vor einem Bürgerkrieg warnen. Eher in Europa 🤣 Wer Wind sät, wird Sturm ernten... Putins Herrschaft wird einmal fallen - oder gefällt werden.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »
Drohnendeal zwischen Russland und Iran: Nichts Gutes für den WeltfriedenRussland schmiedet einen Waffenpakt mit Iran und möchte mit Hilfe von Teheran Drohnen bauen. Russlands Haltung sei für eine erhoffte Rettung des Atomabkommens mit Iran jedenfalls kein gutes Zeichen, meint HolgerMoehle.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »
Ukraine-Krieg: Friedensforscherin im Interview: „Setzt Russland Atomwaffen ein, verliert es seinen letzten Verbündeten“Nach dem G20-Gipfel steht Putin mit Russland isolierter da als je zuvor. Gute Gelegenheit für Verhandlungen? Ein Interview mit Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Wie sollte eine Verhandlung mit einem notorischen Lügner denn genau aussehen? Veträge sind das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben werden mit so einer Regierung als Verhandlungspartner. Man macht immer noch Geschäfte mit diesem Massenmörder. Und nicht wenige.
Herkunft: handelsblatt - 🏆 113. / 51 Weiterlesen »