EU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie Russland

23.11.2022 17:28:00

Invasor für Krieg verurteilt: EU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie Russland

Invasor für Krieg verurteilt: EU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie Russland

Im Gegensatz zu den USA führt die EU keine Liste terroristischer Staaten. Nach dem Willen des Europaparlaments soll sich das ändern. Es fordert härtere Umgangsformen mit Ländern wie Russland, das es in einer Resolution als 'terroristische Mittel einsetzenden Staat' bezeichnet.

Bayern ist größter Importeur russischer Waren Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen.aus Russland nach Deutschland importierten Waren sind von Januar bis September nach Bayern gegangen, vor allem Öl und Gas.21.Weitersagen abbrechen D ie alten Straßenbahnen, die in meiner Heimatstadt im baschkirischen Ufa fahren, stehen für einen herzerwärmenden Retro-Stil, zumal die Stadt nie Geld hatte, sie zu reparieren.

Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht.Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder.Die Mengen gingen in den neun Monaten aber wegen des Ukrainekriegs stark zurück.Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf.Am letzten Tag der Klimakonferenz kam zu einer historischen Entscheidung: Entwicklungsländer sollen für Klimaschäden und -verluste Geld von den Industriestaaten bekommen.Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.Laut Statistik ging mehr als ein Fünftel (22 Prozent) der Importe nach Bayern.In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte.Außerdem behielten Waggons, die nicht blau-gelb waren, ihre alte Farbe.

Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.Wegen der hohen Preissteigerungen für Energie und Rohstoffe machte sich das im Wert allerdings nicht bemerkbar: Er belief sich auf 6,6 Milliarden Euro und stieg in den neun Monaten um über die Hälfte (knapp 55 Prozent).Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichsten Staaten.Selenskyj begrüßt Resolution Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist.Seit Kriegsbeginn haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.Die Menge ging hier im Neunmonatszeitraum nur um 1,8 Prozent zurück..Bei der Klimakonferenz wird ja nie ein Thema alleine verhandelt, sondern es wird alles als Verhandlungsmasse genutzt.

Weiterlesen:
ntv Nachrichten »
Loading news...
Failed to load news.

Gähn! Sagte der Terrorstaat? Dann bitte auch die Ukraine mit auf diese Liste von Terrorstaaten setzen! sollen die mal aufpassen dass die grossen länder nicht anfangen die EU auf straflisten zu setzen 😂 Uhh da gehört Deutschland auch ganz vorn mit drauf. 🇺🇦 Nazi-Schergen verprügeln eine ältere Frau in der Kiewer U-Bahn, weil sie ihre Meinung zu den Ursachen der SWO geäußert hat. Das ist also die europäische Kultur wie sie in der Ukraine an der Tagesordnung ist.

Dann kann es losgehen, USA invasion in Iraq basierte auf Lügen.

Ukraine-Liveblog: EU-Parlament erklärt Russland zu Terror-SponsorLondon: Russlands Kontingent laut London an Drohnen bald aufgebraucht +++ Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgelöst +++ Kiew meldet Angriff auf Geburtsklinik +++ alle Entwicklungen im Liveblog. In Katar wurden Ukrainer verhaftet, weg Alkohol und Nazi Symbole 🤣 Staatlicher Sender schreibt über staatliche Unterstützung. Auch irgendwie lustig😂😂 Ich hätte erwartet, die setzen sich für Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden ein, anstatt ständig irgendwelche sinnlose Stellungnahmen und Erklärungen abzugeben.

Interview mit Klimagerechtigkeitsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichen Staaten' (stern+)Schäden und Verluste: Entwicklungsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichsten Staaten' (sternPLUS) Klimalüge, aber ihr müsst ja die Agenda bringen. 1000 Wissenschaftler haben das schon aufgedeckt das der Mensch nur 0,04 % das Klima beeinflusst. Geht mal auf Weiterbildung ihr Affen

Denunziationswelle in Russland: Paranoia in Blau-GelbIn Russland werden Menschen bestraft, die Einkaufstüten, Sportschuhe oder Haarbänder in den Farben der ukrainischen Flagge tragen. Der Anlass sind immer häufiger Denunziationen. Ein Gastbeitrag. Umgeimpfte bekamen hier keinen Zutritt zu Weihnachtsmärkten.... Ich sag dazu jetzt Nichts🤪 Zum Glück gab und gibt es hier keinen Corona Staatsterror...

London: Swatowe ist wunder Punkt der Kreml-Truppen - FSB sieht Bürgerkriegs-Gefahr in RusslandDie kürzlich befreite Stadt Cherson ist noch immer russischem Beschuss ausgesetzt. Ukrainische Ermittler entdecken dort nach eigenen Angaben vier Folterkeller. Indes tauchen interne E-Mails des russischen Geheimdienstes FSB auf, in denen Mitarbeiter vor einem Bürgerkrieg warnen. Eher in Europa 🤣 Wer Wind sät, wird Sturm ernten... Putins Herrschaft wird einmal fallen - oder gefällt werden.

Drohnendeal zwischen Russland und Iran: Nichts Gutes für den WeltfriedenRussland schmiedet einen Waffenpakt mit Iran und möchte mit Hilfe von Teheran Drohnen bauen. Russlands Haltung sei für eine erhoffte Rettung des Atomabkommens mit Iran jedenfalls kein gutes Zeichen, meint HolgerMoehle.

Ukraine-Krieg: Friedensforscherin im Interview: „Setzt Russland Atomwaffen ein, verliert es seinen letzten Verbündeten“Nach dem G20-Gipfel steht Putin mit Russland isolierter da als je zuvor. Gute Gelegenheit für Verhandlungen? Ein Interview mit Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff. Wie sollte eine Verhandlung mit einem notorischen Lügner denn genau aussehen? Veträge sind das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben werden mit so einer Regierung als Verhandlungspartner. Man macht immer noch Geschäfte mit diesem Massenmörder. Und nicht wenige.