EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

Das Europaparlament hat das EU- Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrecht en gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.

Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Vorhaben, wie das Parlament bekannt gab. Das Gesetz hatte zuletzt auch für Streit in der Bundesregierung gesorgt.

Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben ebenfalls noch offiziell zustimmen, das gilt aber als Formsache. Denn Mitte März hatte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ihre Zustimmung signalisiert. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich auf Drängen der FDP enthalten hatte. Eine Enthaltung in dem Gremium wirkt wie eine Nein-Stimme.

Dennoch würde die neue Regelung in bestimmten Aspekten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen. Es war 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitenden in Kraft getreten, seit 2024 gilt es für Unternehmen mit mindestens 1000 Arbeitnehmenden. Das deutsche Lieferkettengesetz schließt eine zivilrechtliche Haftung explizit aus.Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren.

Menschenrecht FDP EU Europäisches Parlament Bundesregierung Straßburg

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