Abstimmung im Europaparlament: Was das EU-Lieferkettengesetz bedeutet

BRÜSSEL - Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. An diesem Mittwoch stimmt das EU-Parlament in Straßburg darüber ab. Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen.Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , Marcel Fratzscher, hatte hingegen eindringlich für das Vorhaben ausgesprochen. Deutschland würde ohne eine EU-Version des Gesetzes einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden, sagte er.Deutschland hat sich bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten enthalten. Dies lag - wie des Öfteren - an Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung.

In diesem Fall hatte die FDP darauf gedrängt, dass Deutschland dem Gesetz nicht zustimmt, aus Sorge vor Bürokratie und rechtlichen Risiken für Unternehmen. Politiker von SPD und Grünen hingegen befürworten das Vorhaben.Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können.

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