EU-Parlament: 'Klima- und Umweltnotstand' für Europa

Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit "Ja" ab. Ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald eine konkrete Gesetzgebung für mehr Klimaschutz gibt.

Für den Antrag stimmten die meisten Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die meisten Christdemokraten lehnten ihn jedoch ab:"Wir wollen konkretes Handeln für das Klima und keine irreführenden Begriffe", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei , Peter Liese:"In Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale...

Ursula von der Leyen, die am Sonntag ihr Amt als neue Präsidentin der EU-Kommission antritt, will den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrer absoluten Priorität machen. Am Mittwochabend wiederholte sie ihre Einschätzung, dass für die Begrenzung der Erderwärmung in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro benötigt werde:"Alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel keinen Aufschub mehr erträgt", sagte sie dem ZDF.

KarolineBeisel Das ist das heutige Pendant der 'Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat' von 1933 um die Bürgerrechte außer Kraft zu setzen um wieder eine (International)sozialistische Diktatur zu etablieren.

KarolineBeisel Die Regierung für einen ganzen Kontinent tyrannisiert mit Diktatur einen ganzen Kontinent.

KarolineBeisel Besser wäre der 'Geisteszustandnotstand'.

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