EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Organisationen, Aktivist:innen und Forscher:innen setzen sich dafür ein, dass die EU-Verordnung Menschen auf der Flucht vor Schäden durch KI-Systeme schützt.. Das ist ein Reformpaket aus acht Gesetzen, die unter anderem dafür sorgen sollen, dass Asylsuchende in der EU überall gleich behandelt werden. Aber durch das Paket weitet die EU auch die digitale Überwachung und Kriminalisierung von Migrant:innen aus.

Ein Bündnis verschiedener Organisationen, die sich für Datenschutz und Menschenrechte einsetzen, hat die darin beschlossenen Inhalte kritisiert. Unter dem Motto– schützen, nicht überwachen – fordert es die Europäische Union auf, den Einsatz schädlicher Überwachungstechnologien gegen Geflüchtete zu verbieten. Außerdem setzt es sich dafür ein, den Einsatz sogenannter Künstliche Intelligenz im Migrationskontext zu regulieren.

Teil des Bündnisses sind unter anderem AlgorithmWatch, Amnesty International, European Digital Rights und DigitalCourage. Auch Privacy International hat sich angeschlossen und veröffentlichteverpflichte dazu, biometrische Daten zu erheben und für zehn Jahre zu speichern. Die Inhalte der riesigen Datenbanken können zwischen verschiedenen Polizeibehörden ausgetauscht werden.

Neue Kontrollverfahren an den Grenzen würden dazu führen, dass mehr Menschen in gefängnisähnlichen Einrichtungen festgehalten werden. #ProtectNotSurveil fürchtet ZentrenDie Reform des Schengener Grenzkodex, deren Verabschiedung noch aussteht, soll in Zukunft allgemeine Polizeikontrollen erleichtern. Sie fördere den Einsatz von Überwachungstechnologien, kritisiert das Bündnis – sowohl im EU-Inneren als auch an den Außengrenzen.

, KI-Praktiken im Bereich der Migration zu regulieren, um die Menschen an den EU-Außengrenzen zu schützen. Auch wollte sie Praktiken verbieten, die in die Grundrechte von Migrant:innen eingreifen.erklären EDRi und andere Organisationen, wie das endgültige Gesetz im Vergleich zu den Forderungen abschneidet.

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