Schlechte Nachrichten aus Brüssel: Italiens Vize-Premierminister Matteo Salvini und Regierungschef Giuseppe Conte.Die EU-Kommission droht Italien wegen der hohen öffentlichen Schulden mit einem Strafverfahren.
Die Verpflichtungen haben voriges Jahr mehr als 130 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung erreicht. Sie liegen damit weit über der Obergrenze von 60 Prozent des Bruttolandsprodukts.empfiehlt wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde kam zu dem Schluss, die Regierung habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen. Nun müssen sich die EU-Staaten mit der Sache befassen.
Italien hat eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Ende 2018 betrug sie mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen und so die Stabilität des gemeinsamen Währungsgebiets zu sichern.
Doch Italien gelang der zugesagte Schuldenabbau nicht im versprochenem Ausmaß. Da zudem die Wirtschaft langsamer wächst, dürfte sich das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung in diesem und dem nächsten Jahr noch verschlechtern. Das Land entkam Ende vorigen Jahres knapp einem Strafverfahren aus Brüssel.Die Botschaft aus Brüssel kommt nun in einer heiklen Phase.
Kürzlich hatte etwa Vize-Premier Matteo Salvini von der Lega einen möglichen Bruch der EU-Defizit-Regeln ins Spiel gebracht.
Ich mag nicht was diese ekeligen Faschisten da vertreten, aber das sie der EU den Mittelfinger für ihre ausgedachten Zahlen zeigen ist trotzdem gut. Das sollten alle Länder machen...
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