Die EU-Kommission hat Italien wegen dessen Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Das Land habe 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom solle bis Freitag Stellung nehmen.
Abhängig von der Antwort könnte die EU-Kommission zeitnah ein Strafverfahren gegen das Land in Betracht ziehen. Die Brüsseler Behörde wird in der kommenden Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.EU-Kommissarin Vestager hält die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern für unrechtmäßig.
Die Europäische Zentralbank wies ebenfalls auf die Schuldenprobleme Italiens hin. Wenn das Land die europäischen Haushaltsregeln nicht einhalte, drohten ihm höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte zudem Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein. Dieses hatte die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern für rechtmäßig erklärt. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.Die Kommission und Italien hatten im vergangenen Jahr monatelang über die Finanzpolitik des Landes gestritten.
Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.
Bella ITALIA ! Lasst euch nicht von Brüssel verunsichern !
Es muss ein Staatsinsolvenzrecht her. Dann können die Maastrichtkriterien weg, denn jedes Land ist für sich selbst verantwortlich. Sollte Italien pleite gehen, gibts weder Haftung der Anderen noch einen Automatismus zum € Austritt. Die EU wäre auch nicht mehr der 'Buh-Mann'.
Die neue Reformregierung will ein Europa der Menschen. Konflikte mit den alten Europa der Banken und Konzerne sind unvermeidbar.
Wer hat eigentlich diese Grenzen mit den 60% usw. gemacht? Könnte man in den Artikel mit einbringen oder ?
Wieso habe ich den Verdacht, dass diese Ermahnung nicht gekommen wäre, wenn eine 'genehme' Partei die EU-Wahl gewonnen hätte?
🤣
Hauptsache Griechenland zerstört... Italien wird etwas schwieriger
Am den Tag wenn die Eu in die Luft geht ( Eu = Brüssel Diktatur) Kauf ich mir den teuersten Wein ,den ich mir nach über 20 Jahren Eu Beitritt noch leisten kann
Seltsame Doppelstandards für Frankreich und Italien. 🤔
Die EZB wirds schon richten. Sozialisierung von FREMDEN Staatsverlusten ist eben doch Mode.
Wird nichts nützen.
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