Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet, dass es an diesem Donnerstag in Brüssel zu einem Durchbruch in den Verhandlungen über ein Kernelement der geplanten Reform des europäischen Asylsystems kommt.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett den Kurs ausgegeben, dass die Krisenverordnung nicht länger blockiert werden dürfe. Insbesondere die Grünen hatten die Verordnung in der Vergangenheit abgelehnt, weil sie befürchteten, dass in Krisensituationen die Schutzstandards für Migranten in inakzeptabler Weise abgesenkt werden könnten.
Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch kleinere Anpassungen möglich, hieß es.Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden.
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