EU-Asylreform: Faeser erwartet Einigung auf Kernelement

begrenzt werden soll. So soll etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Außenministerin Annalena Baerbock , die am Donnerstag ihren italienischen Kollegen Antonio Tajani in Berlin empfängt, äußerte sich zunächst nicht zu Faesers Prognose. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es heute zum Stand der Verhandlungen über die Verordnung nur: "Jetzt wird in Brüssel endlich richtig verhandelt."

Dass der aktuelle Entwurf für die Krisenverordnung vor der Einigung noch einmal signifikant verändert werden könnte, galt in Brüssel am Abend als sehr unwahrscheinlich. Es seien vermutlich nur noch kleinere Anpassungen möglich, hieß es.Sobald der Streit über die Krisenverordnung beigelegt ist, können wohl auch für die Reform wichtige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden.

Das ist vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024 brisant. Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.

Das Thema dürfte auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und bei der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.

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