Der Bundestag hat am Donnerstag Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Was soll er leisten? Und wie unabhängig sind er und seine Kollegen in NRW und anderswo? Fragen und Antworten.
In acht Bundesländern sowie im Bund sind die Polizeibeauftragten in den Länderparlamenten angesiedelt. In NRW und fünf anderen Ländern hingegen gehören die Polizeibeauftragen bzw. die Vertrauens- und Beschwerdestellen zur Landesverwaltung. Sie sind also einem Minister oder einer Ministerin unterstellt. Es gibt daher den Vorwurf, dass sie nicht wirklich unabhängig seien.Seit 2019 gibt es mit Thorsten Hoffmann auch in NRW einen Polizeibeauftragten.
Um das Amt unabhängiger zu machen und auch für Hinweise und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu öffnen, hat sich die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Polizeibeauftragten im Landtag anzusiedeln. Die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft äußerten Kritik am neuen Amt des Polizeibeauftragten im Bund. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, dass er eigenständig ermitteln könne, lautet einer der vielen Vorwürfe.
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