Endet monatelange Blockade?: US-Kongress stimmt noch diese Woche über Ukraine-Hilfen ab

Seit Monaten hängt mittlerweile das US-Hilfspaket für die Ukraine im Kongress fest. Dabei braucht Kiew die Unterstützung dringend. Die Republikaner machen eine Abstimmung nun doch möglich, möglicherweise mit dem Segen von Ex-Präsident Trump.

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner in einem Brief an die Abgeordneten.

Johnson plant nun nicht über den vom Senat verabschiedeten Gesetzestext abstimmen zu lassen. Stattdessen möchte er das Paket in mehrere Teile aufspalten und separat über die Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indopazifik abstimmen lassen. Die US-Regierung hatte sich mit Blick auf die Aufsplittung skeptisch gezeigt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, man wolle sich den Vorschlag Johnsons genau ansehen.

US-Präsident Joe Biden forderte derweil den US-Kongress auf, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse "dringend" die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal".

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht.

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