Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, sagt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versichert er.
Die russische Führung festigt nach Einschätzung der Vereinten Nationen ihre Kontrolle über die besetzten Gebiete in der Ukraine durch ein "Klima der Angst". Es gebe willkürliche Inhaftierungen, Tötungen und Folter, erklärt Danielle Bell, die Leiterin des UN-Einsatzes in der Ukraine zur Überwachung der Lage der Menschenrechte . Ein entsprechender Bericht soll noch veröffentlicht werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. "Russland ist nicht stark", sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", fügt er hinzu.
Bundeskanzler Scholz spricht sich für eine engere Kooperation in der Europäischen Union bei der Beschaffung von Rüstungsgütern aus. "Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation bei der Rüstung unserer Länder", sagt Scholz in einer Regierungserklärung. Es seien da bereits große Fortschritte erreicht worden - es sei aber noch mehr nötig.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnet es als offenes Geheimnis, dass westliche Soldaten bereits in der Ukraine sind. "Wie Ihr Kanzler sagte, sind bereits einige Truppen aus großen Ländern in der Ukraine", sagt Sikorski. Auf die Nachfrage, ob es ein Problem sei, dass Kanzler Olaf Scholz über das Thema spricht, sagt er: "Im Polnischen haben wir den Begriff Tajemenica Polizynela, der ein Geheimnis beschreibt, das jeder kennt.
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