Einmal alles neu: FDP will Bildung und Bürokratie reformieren und Rechtsstaat stärken

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Parteitag: Einmal alles neu: FDP will Bildung und Bürokratie reformieren und Rechtsstaat stärken

Sehen Sie im Video: FDP zieht nach Karlsruhe, um Bundes-Notbremse zu kippen – so begründen die Liberalen ihren Schritt .

Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht ein entsprechender Antrag gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Bereits in der Vergangenheit hatte die Partei die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

 

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