-Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch ein Kompromisspapier vorgelegt. Darin enthalten sind neue Vorschläge, die alle Seiten zufriedenstellen soll.Das Papier sieht unter anderem vor, dass die Fahrerlaubnis erst dann entzogen wird, wenn Autofahrer mit 26 km/h innerorts und 36 km/h außerorts zu schnell geblitzt werden. In der ursprünglichen Novelle sollte dies bereits bei Tempobeschränkung plus 21 und 26 der Fall sein.
Vor allem die grünen Landesverkehrsminister bestanden auf härtere Strafen bei zu schnellem Fahren. Das lehnte Andreas Scheuer ab. Rehlinger kam dem Bundesminister nun etwas entgegen. Ihr Kompromiss: weniger – dafür höhere Geldstrafen für Raser. Wer innerorts etwa 21 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt künftig rund 160 Euro statt 80 Euro. Bei 61 km/h sind innerorts derzeit 480 Euro fällig, künftig knapp unter 1000 Euro.Außerdem soll es in Zukunft an mehr Stellen in deutschen Städten möglich sein, ein Tempolimit auf 30 Kilometer pro Stunde zu verhängen.
Das könnte ein möglicher Streitpunkt zwischen Grünen, Union und FDP sein. Denn die Liberalen und Konservativen beharren darauf, dass in der Stadt generell Tempo 50 gilt – und nur als Ausnahme Tempo 30.
Das wird doch wieder ein typischer Scheuer, bescheuert.
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