Coronavirus: Höchste Zeit für Streit im Bundestag

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Der politische Ausnahmezustand in der Pandemie schadet dem Ansehen der Demokratie. Am Zug ist nun der Bundestag: Die Fraktionen müssen selbstbewusster werden und kontrovers debattieren. Kommentar von Jens Schneider:

Zwar warnen Ungeduldige wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass man gerade wieder schnell entscheiden müsse. Und richtig, die Infektionslage verschlimmert sich. Es gibt Gründe, alarmiert zu sein. Aber es ist falsch, in Alarmismus zu verfallen, der die Leute ermüdet. Auch wenn es Ausnahmen geben mag, sollte die Zeit der unvorbereiteten, eiligen Entscheidungen vorbei sein.

Ihr Verdienst ist aber, dass es in den letzten Monaten Debatten über verschiedene Wege zur Eindämmung des Virus gab und dass in den Ländern unterschiedliche Wege probiert wurden - was angesichts der fehlenden Erfahrungen mit der Pandemie von großem Nutzen war. Sie haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass es gut ist, Alternativen zu diskutieren.

 

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Höchste Zeit ? Bisschen spät oder ? Aber es ist ja nur das EINFACHE VOLK um das es geht ! Mir ist aufgefallen das es noch KEINE Todesopfer unter den Politikern oder den Reichen gibt.Oder täuscht das ? Vielleicht sind die Opfer ja nur Kolleratalschaden und gewollt. Armut ist teuer

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