Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf einen Entwurf für eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt. Das teilten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag mit. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden.
Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort' Rechnung getragen. „Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint', heißt es im Entwurf weiter. Das Kabinett hatte am
Bezahlkarte Flüchtlinge Asylbewerber Ampel-Fraktionen Rechtsgrundlage
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Söder startet Bezahlkarte in Bayern – 50 Euro Bargeld für AsylbewerberBayern führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein. Markus Söder präsentiert das Projekt als Weg, Unterstützung zu gewährleisten, während Geldtransfer ins Ausland unterbunden wird. Die Karten, gültig für den Kauf essenzieller Güter innerhalb des Landkreises, verbieten Online-Shopping und internationale Überweisungen.
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