Die Asylpolitik des Senats ist schon nach 30 Tagen gescheitert

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SPD, Grüne und Linke versprachen im Dezember, mehr Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen als bisher. Doch die Unterkünfte reichen jetzt schon nicht mehr aus. Wunsch und Wirklichkeit liegen offenbar sehr weit auseinander, meint Gunnar Schupelius.

Berlins neue Sozialsenatorin Katja Kipping will Hostels und Hotels anmieten, um dort Flüchtlinge und Migranten unterzubringen. Aktuell gebe es nur noch etwa 500 freie Plätze in den regulären Unterkünften, die in Kürze alle belegt sein würden. Deshalb müsse nun zu Notmaßnahmen gegriffen werden.

Die Abgeordneten fürchten ein Fass ohne Boden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass immer, wenn der Senat Notunterkünfte suchte, zwielichtige Betreiber auf den Plan traten, die bis zu 50 Euro pro Kopf für einen Platz im Mehrbettzimmer verlangen. Das ist politisch auch ausdrücklich gewollt. SPD, Grüne und Linke haben angekündigt, noch viel mehr Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen als bisher.Dazu heißt es im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021: „Die Koalition setzt sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden auch von den EU-Außengrenzen ein.“ . Und: „Wir setzen uns im Bund für die Streichung der Kontingentierung beim Familiennachzug ein.“ .

Die „Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge“ , die der Senat überall in der Stadt für insgesamt mehr als eine Milliarde Euro baut, sind nur für den Aufenthalt während des Asylverfahrens gedacht. Wer Asyl bekommt oder den Flüchtlingsstatus, der soll in eine Wohnung umziehen. Weil es aber zu wenige Wohnungen gibt, reicht der Platz in den MUF nicht aus.

 

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Politik für Minderheiten anstatt für die heimische Bevölkerung und dann auch noch unüberlegt, wie die ganze Politik von RotGrünRot.

Alles geht gerade den Bach runter aber Hauptsache das Fachkräftegeschwafel geht munter weiter in der Versagenspolirik des Senats ! Was für Vollhorste….die Kippe aus Sachsen und die angebliche Frau Dr jiffei ….man geht einfach nach Hause in euer Kuhdorf 😡

denn sie wissen nicht was sie tun diegruenen spdbt dieLinke

Ach ne ist ja mal was neues in Berlin

Franzi Giffey regelt das schon

RGR kann seit Jahren als Meisterwerk des Scheiters bezeichnet werden.

Und uns wird vorgegaukelt, wir hätten nicht genug Wohnungen, dabei werden die für Migranten gebaut, auf unsere Kosten, das darf so nicht sein FranziskaGiffey unseren armen Rentnern helfen sie nicht katjakipping

Werden jetzt Mieter aus ihren Wohnungen getrieben, damit die versprochenen Flüchtlinge untergebracht werden können? Wie kann man sowas versprechen, rgr - Logik nicht vorhanden. 🤮🤮🤮

Sind die Umvolker jetzt auch noch zu blöd passt zu den Arschlöchern

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