Wie der "Spiegel" am Dienstag auf seiner Internetseite berichtete, gab es hinter den Kulissen zuletzt schon Streit um die neue für das Grundgesetz vorgesehene Formulierung. Ursprünglich war die Idee, in den fraglichen Artikel 87a hineinzuschreiben, das Sondervermögen diene der "Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte".
Das wäre ziemlich eindeutig gewesen. Doch mittlerweile sollen laut Bericht "die Streitkräfte" gestrichen worden sein. Damit könnte es möglich werden, Teile des Sondervermögens für andere Bereiche abzuzweigen - im Sinne des "erweiterten Begriffs von Sicherheit", wie er der Grünen-Chefin vorschwebt.
waren eindeutig. Macht er Zugeständnisse an die Grünen, um den Koalitionsfrieden zu wahren? Ein Machtwort gab es von ihm bisher nicht. In der Haushaltsdebatte zeigte er sich aber offen für Gespräche. Es sei völlig in Ordnung, dass Merz seine Vorstellungen kundtue. Es solle eine gemeinsame Sache für Deutschland werden, so der Kanzler. "Alle Investitionen kommen einem klaren Zweck zugute: unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.
Beistand innerhalb der Ampel-Koalition darf Scholz von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erwarten. Ihre Äußerungen in der Haushaltsdebatte zeigten, dass sie ganz klar damit rechnet, das gesamte Geld in die Truppe stecken zu dürfen. "Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, das auch so durchzuführen", meinte sie mit Blick auf das Sondervermögen.
Fehlt nur noch die Zustimmung der Union. Lässt sie das Sondervermögen platzen, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt werden? Das wäre eine Überraschung, denn eigentlich sieht man sich ja als die bundeswehrfreundlichste Partei. Aber es gehört wohl zur Verhandlungsführung, den Eindruck zu erwecken, dass es tatsächlich möglich ist.
Das ist über die Hälfte von elonmusk Vermögen. Fragt doch ihn mal was er mit dem Geld machen würde
Die wichtigere Frage ist, wer zahlt das ganze? Nur noch Inkompetenz so weit das Auge reicht, deshalb wird der lieber Gott bald sprechen!
Das wir in irgendwelche Kanäle Verschwinden mit Sicherheit!!!
Dubiose Berater natürlich
Wichtig ist doch nur, dass nicht ein Cent für feministischen Mumpiz oder grüner Mist ausgegeben.
Erstmal müssen sich Politiker und Berater beraten wie sie viel Geld für sich einsacken können, danach wird durch die Bürokratie viel versemmelt. Seien wir mal gespannt ob überhaupt was ankommt. Die BW soll angeblich jedes Jahr um die 60 Milliarden bekommen….
Noch mehr Geld verbrennen für die Uschi Truppe 🥱😂
Hoffentlich nicht Politiker, wie bei der Maskenvermittlung!
Letztes Jahr war Impfstoff hersteller mit ihren Gewinn und Steuern dieses Jahr wird Rüstungsindustrie aber wir haben kein Geld für Ärzte Pflege Personal Krankenkasse Krankenhäuser Schulen Lehrern Brücken Straßen
Bei unserer korrupten Regierung werden das einige Nutznieser sein und der Mehrwert für die Truppe gering. Angefangen bei den F35 Jets. Vielleicht kann man die Dinger ausschlachten für ein paar Impressionen um später nen europäischen Jet zu entwickeln.
Die Ukraine wenn die so weiter machen
Die Hälse der Beraterfirmen und die ganze Verwaltung wird schon ein Teil automatisch verschlingen. Ich habe da nicht viel Hoffnung.
Die NATO, mit Deutschland gibt bereits jetzt TAUSEND MILLIARDEN für Militär aus. Jetzt will der deutsche Staat den Deutschen weitere 100 Milliarden stehlen, während Rentner Flaschen sammeln, Kinder verarmen, Schulen verrotten. Wie unsozial und schäbig Die_Gruenen spdde fdp
Warum eigentlich 100 Milliarden und nicht 50 Milliarden?
Ricarda Lang von 100 Mrd. € für Bundeswehr auch Geld nötigen Mittel diplomatische Arbeit, humanitäre Hilfe & Zivilschutz ausgeben? Bei so einer Dreistig- und Unverschämtheit allerhand. Zivilschutz: erinnere mich an letzten Probealarm. Diplomatie und Humanität verschlingen genug!
Rheinmetall.
Unter anderem deutsche Rüstungsunternehmen und auch amerikanische.
Die falschen
Die USA natürlich😁 Läuft wie nach Drehbuch… Der ganze Ukraine Konflikt in 3 Minuten.
Das ist so viel Geld im Pott dass sich die gierigen lobbys die Hände reiben und bei der Bundeswehr wird wieder nur Schrott und zu wenige ankommen weil das meiste eingesackt wird
Da es sich wohl eher um einen Neuaufbau der BW handeln sollte, dh. ohne zu viel Bürokratie, dafür mit funktionierenden Waffen und Soldaten, reichen die 100 Mrd. nicht.
Interessant
Wir haben hier in Deutschland so viele Firma/Betriebe gehabt und so viele wurde geschlossen oder insolvent gemeldet. Was kostet ein Firma für z.b. Stahl Erzeugnis? Kostet bestimmt so 5-10 Milliarden € , dafür kann man ca. 100 000 Mitarbeiter arbeiten...10 mal Firmen bauen :)
Der größte Teil geht an die Unternehmensberater:innen von Frau Christine Lambrecht.
Ein erneuter Taschenspieler Trick von Scholz.Der Wehretat wird von 50 Milliarden auf 70 Milliarden für 5 Jahre erhöht.Das war es.
Sondervermögen, warum bezeichnet Ihr es nicht als das, was es tatsächlich ist ? Schulden, es sind neue Schulden.
Die genannte Frage sollte man nicht stellen. Wir werden es alle bezahlen müssen, egal wie es genannt wird. Die Bundeswehr ist sehr wichtig und das Geld ist in Form von unser Sicherheit bestens angelegt.🤔🤔
Aus der Druckerpresse. Journalisten hätten das herausgefunden.
die Frage ist doch für was es ausgegeben wird.
Wie ekelhaft, was Deutschland da vor hat.
Waffenlobby Waffenlobby Waffenlobby - sponsored by SPD
Sondermüll als Sondervermögen deklarieren, ist so dumm wie sinnlos! Wem wollen wir Angst damit machen, wenn man mittlerweile als dümmstes Land der Welt wahrgenommen wird? 🤡
Die bundeswehrInfo. Wird Zeit.
Ich kann es gut gebrauchen, ich gründe dann damit einen eigenen Staat. 😉
DIE DEUTSCHEN OLIGARCHEN wer sonst
Ok , hab drüber nachgedacht. Ich nehme es…
Ist doch letzendlich egal die Bundeswehr ist marode, und die hat es bitter nötig !
ich?
Ich nehme es.
Das sind auch nur Schulden
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