Deutschlands Haltung zur IStGH-Anklage - Grünen-Außenpolitikerin Düring: Keine Gleichsetzung von Israel und Hamas

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Die Ampel-Fraktionen und die Bundesregierung ringen weiter um eine Haltung zur Anklage israelischer Spitzenpolitiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Vor allem die gemeinsame Nennung von Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und drei Hamas-Anführern ist umstritten.

Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen , Deutschland habe das Gericht immer unterstützt und respektiere auch jetzt die Verfahrensabläufe. Es gebe zwei getrennte Prozesse: einen gegen führende Hamas-Terroristen, einen weiteren gegen Israels Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant. Gleichzeitigkeit bedeute nicht Gleichsetzung.

Der SPD-Außenpolitiker Roth kritisierte den Chefankläger des Den Haager Gerichts, Khan, wörtlich als"Büttel" derjenigen, die skrupellos eine Gleichsetzung des Hamas-Terrors mit dem Verteidigungsrecht des attackierten Staates Israel vornähmen. Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, internationale Haftbefehle umzusetzen und Gesuchte nach Den Haag auszuliefern. Israel und die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

 

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