Ein breites Berliner Bündnis protestierte im Mai 2021 gegen Verdrängung und hohe Mieten Foto: Stefan Zeitz/imago images
Dass der Volkswille zunächst an eine Expertenkommission delegiert wird, darauf hatten sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke nach zähem Ringen in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch Besetzung und Ausgestaltung dieses Gremiums blieben unklar; und nicht nur die Initiative DW Enteignen scharrte immer ungeduldiger mit den Hufen.
Benannt hat sie drei konservative Verfassungsrechtler, deren Willen an einem konstruktiven, auf Umsetzungsperspektiven fokussierten Dialog bezweifelt werden muss. Neben dem ehemaligen, von der CDU benannten Bundesverfassungsrichter Michael Eichberger sind das zwei explizite Gegner der Initiative.
Der Spagat Gelingt es der Initiative, drei respektable Expert:innen zu gewinnen, verschiebt sie die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission deutlich zugunsten jener Fraktion, die einen Weg suchen will, die gesetzliche Möglichkeit mit dem Enteignungsbegehren in Einklang zu bringen. Zumindest die Hoffnung auf eine Umsetzung bliebe so erhalten.
Durchschaubare sabotage
Passt!
Leute, da wird nix draus. Die Enteignung ist Blödsinn und das wissen so gut wie alle.
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