Enteigungs-Initiative wirft Senator Geisel 'Foulplay' vor

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Deutsche Wohnen & Co enteignen: Fristgerechte Beteiligung an der Expertenkommission ist nicht mehr möglich.

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Tatsächlich, bestätigt Geisels Sprecher Martin Pallgen, soll die Besetzung des Gremiums am kommenden Dienstag, also zwei Tage vor Ablauf der 100-Tage-Frist am 31. März, bekannt gegeben werden. Das Plenum der Initiative – das höchste Beschlussorgan – tage allerdings ebenfalls erst am Dienstagabend.

Davon allerdings hält Geisel nichts, wie er nach der Senatssitzung am Dienstag mitteilte: „Die Initiative ist eingeladen, Experten zu entsenden“, sagte er. Allerdings werde der Senat, der sich die Einsetzung dieser Kommission in den ersten 100 Tagen vorgenommen habe, „dieses Vorhaben nicht dadurch aufhalten, dass die Initiative an diesem Tag ihr Plenum hat“, so der Stadtentwicklungssenator.Unterdessen hat die gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung e.V.

Auch die von der Initiative angestrebte Entschädigung der zu enteignenden Unternehmen unterhalb des Verkehrswerts sei verfassungswidrig, heißt es in der Studie weiter. Die Initiative selbst schätzt die Entschädigungssumme auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro, der Berliner Senat kommt in der amtlichen Kostenschätzung auf 28,8 bis 36 Milliarden Euro.

 

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