Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

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Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Björn Höcke - Björn Höcke im Gerichtssaal im Landgericht Halle. - Foto: Fabrizio Bensch/Reuters/Pool/dpa

Die Unterbrechungen durch die Verteidigung fanden noch vor Verlesung der Anklage statt. Der Vorsitzende Richter und die Kammer hatten den Antrag auf Aufzeichnung der Verhandlungen per Beschluss abgelehnt. Vor der Mittagspause - zweieinhalb Stunden nach offiziellem Beginn des ersten Hauptverhandlungstages - stand die Entscheidung der Kammer über die Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts noch aus.

Die neue Verteidigung von Höcke habe noch keine Einsicht in die Akten zum Vorfall in Gera und deshalb nicht ausreichend Zeit gehabt, sich auf die Verhandlung am Donnerstag vorzubereiten. „Dieser Teil des Vorwurfs wird also nicht Gegenstand des heutigen Hauptverhandlungstages sein“, sagte Kessler-Jensch.

Zur Eröffnung des Prozesses sind neben Demonstranten auch viele Medienvertreter gekommen. Nach Angaben der Polizei läuft der Betrieb am Gericht trotz der Versammlung normal.Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

 

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