Der lange Weg aus der Krise

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Die finale Gesprächsrunde zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in #Thüringen bringt den Kompromiss: @bodoramelow wird Ministerpräsident - und im April 2021 ein neuer Landtag gewählt.

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2/22/2020

Die finale Gesprächsrunde zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen bringt den Kompromiss: bodoramelow wird Ministerpräsident - und im April 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Die finale Gesprächsrunde zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen bringt den Kompromiss: Die vier Parteien wollen projektbasiert zusammenarbeiten. Ramelow wird Ministerpräsident - und im April 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf ist vom Duell der SPD mit den Grünen geprägt. Aber auch bei anderen Parteien gibt es interessante Spitzenkandidaten. Ein Überblick. Zweieinhalb Wochen ist es her, dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und wenig später zurücktrat. Seitdem hatten Parteienvertreter versucht, einen Weg aus dem Fiasko zu finden. Zuletzt hatte Bodo Ramelow (Linke) seine Vorgängerin, die ehemalige CDU-Ministerin Christine Lieberknecht, als Regierungschefin des Übergangs vorgeschlagen, gewählt von einem Landtag in Auflösung, flankiert von drei rot-rot-grünen Ministern. Binnen 70 Tagen, so die Ansage Ramelows, sollte es Neuwahlen im Land geben. Die CDU unterbreitete einen Gegenvorschlag: Lieberknecht gern, aber nur mit einem parteiübergreifenden Expertenkabinett, sofortige Neuwahlen nicht so gern. Die CDU-Fraktion hatte vor allem mit dem Haushalt für 2021 argumentiert, der zunächst vorgelegt werden müsse. Ausschlaggebend werden aber wohl die aus Sicht der Christdemokraten desaströsen Umfrageergebnisse gewesen sein: Während die Linke bei um die 40 Prozent liegt, sackte die CDU in den niedrigen zweistelligen Bereich ab, etwa die Hälfte ihrer Abgeordneten muss bei schnellen Neuwahlen fürchten, das Mandat zu verlieren. Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD, sagte:"Man kann den Eindruck bekommen, die sind an ihren Sitzen festgedübelt." Auf den Fluren des Landtages war immer wieder von"staatspolitischer Verantwortung" die Rede, von"stabilen Verhältnissen", die das Land nun brauche. Hinter den Türen aber wurde taktiert und gefeilscht, so sehr, dass eine nicht mehr mitmachen wollte. Am Mittwochmorgen griff Christine Lieberknecht zum Telefon und sagte der Thüringer Allgemeinen , dass sie nicht mehr als Übergangschefin zur Verfügung stehe:"Ich bin raus aus der Debatte." Sie habe sich von Anfang an nur für die Lösung von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow bereit erklärt, so Lieberknecht. Einzige Option sei nun eine Koalition aus Linken und CDU,"ob das nun Projektregierung oder anders heißt." "Ein Parteitagsbeschluss kann nicht höher stehen als das Wohl des Landes" Eine solche Zusammenarbeit verbietet eigentlich der so genannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach weder mit der Linken noch der AfD paktiert werden dürfe. Zuletzt war es Noch-CDU-Chef Mike Mohring, der offen Kritik an dieser Vorgabe übte: So eingemauert lasse sich nur schwer eine Lösung finden. Das Kooperationsverbot sei grundsätzlich richtig, so Mohring, jedoch"nicht vereinbar mit der Lebensrealität in Thüringen"."Ich plädiere dafür, dass man den Landesverbänden zutraut, den Beschluss so auszulegen, dass politische Handlungsfähigkeit besteht. Ein Parteitagsbeschluss kann nicht höher stehen als das Wohl des Landes." Von Fehlern will aber auch Mohring nicht sprechen, weder im Landtag noch im Fernsehstudio bei Markus Lanz. Der Mann, der in absehbarer Zeit seine Ämter als Fraktions- und Landeschef auf Drängen der Parteikollegen abgeben wird, inszenierte sich in der Talkshow als weitsichtiger Mahner, dem es schlicht nicht gelungen sei, die renitente Fraktion auf Linie zu bringen. Mohrings Ausführungen veranlassten den Moderator zu folgendem Fazit:"Man muss dann schon glaubwürdig in die Opferrolle schlüpfen." Die vierte und finale Verhandlungsrunde in Erfurt dauerte fast neun Stunden. Als strittigster Punkt galt bis zuletzt die Frage, wann ein neuer Landtag gewählt werden soll. Mario Voigt, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU, spricht im Anschluss von einem"historischen Kompromiss"."Wir haben gemeinschaftlich hart verhandelt." Für den Übergang sei eine inhaltliche Zusammenarbeit unumgänglich. Man verstehe sich"als konstruktive Opposition" in einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung."Die Beschlusslage unserer Partei ist uns bewusst. Aber wir sind als Demokraten aufgerufen, für stabile Verhältnisse zu sorgen." © SZ vom 22.02.2020/jael Weiterlesen: Süddeutsche Zeitung

bodoramelow Oder vielleicht doch nicht? bodoramelow Mir fehlen die Worte, wie kann die CDU nur die Stasi SED unterstützen? bodoramelow Ein Ergebnis das erstens Ruhe und Ordnung ringt und zweitens das Ergebnis der Wahl entspricht. Alles andere wäre falsch gewesen. 😊 bodoramelow Warum eigentlich noch wählen?Die Parteien legen nach Gutsherrenart das nächste Wahldatum fest,legen ihr Abstimmungsverhalten fest-Demokratie?

bodoramelow Die Pose sagt alles! Affen an die Macht! bodoramelow So sieht Machtgeilheit aus! bodoramelow Ein schlimmer Dammbruch. Das wird der CDU noch sehr leid tun. bodoramelow CDU, FDP und afd wollen offensichtlich vor einer neuen Wahl erstmal Gras über die Sache wachsen lassen. FCKNZS FCKCDU FCKAFDP fckafd NieMehrCDU niemehrfdp Thueringen

bodoramelow Und dann wundert man sich über Politikverdrossenheit bodoramelow Waaaaasssss😳 Wer hätte das gedacht 😂🖕 DummDeutschland MERKELMUSSWEG bodoramelow Da hat sich ja die Staatsführerin durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, auch an die Blockparteien.

Der Goldmünzendiebstahl und die eine große Frage: Reichen die Indizien gegen die Angeklagten?Das Landgericht Berlin fällt am Vormittag das Urteil wegen des Goldmünzendiebstahls aus dem Bode-Museum. Reichen die Indizien der ... Nein. Oh je kann mal jemand dem Angeklagten die Zeitung aus dem nehmen er erstickt gleich....

bodoramelow Nein, direkte Neuwahlen, der Wähler muss neu entscheiden bodoramelow da haben wir sie wieder, den machtgeilen Ramelow und die altkommunistische Hasenscharte aus der DDR ! bodoramelow Vieleicht sagen die das auch ab...ist doch zu schön wie es ist!😜 bodoramelow Damit zeigt sich das die CDU keinerlei Rueckrat mehr hat. Willkommen in der neuen SED.

bodoramelow Da kann man wieder mal sehen, was das Wort einer CDU-Figur wert ist. Die Thüringer sollten nun ihrerseits der CDU das Vertrauen entziehen. So geht Demokratie nämlich NICHT! bodoramelow Ihr könnt schreiben was ihr wollt.... Für mich ist das alles getürkt und von langer Hand vorbereitet.... Ist ja nicht das 1. mal.....

bodoramelow Tja, das wird der CDU wohl schwer schaden, wer die noch wählt bekommt die Rechtsnachfolgerin der SED. 🤷🏼‍♀️ bodoramelow Stabilität ist dringend gebraucht! bodoramelow Das ist dokumentierter Hochverrat an der Demokratie! bodoramelow Macht der da den 'Balotelli '? Dazu besteht wahrlich kein Grund.

Thüringen-Krise: CDU und Rot-Rot-Grün sprechen über Ausweg | MDR.DELiveblog: Parteien suchen Ausweg aus der Krise in Thüringen Thüringen Regierungskrise Sich auf demokratische Lösungen ohne AfD beschränken wäre ein guter Anfang. alles ein 'verein' CDU und FDP sollten jetzt zusammen mit den anderen Parteien unter Führung der Linken einen Block bilden und sich völlig unterordnen. Eine Oppositionspartei ist schon eine zuviel.

bodoramelow Wie frueher bei Erich.. bodoramelow YAY bodoramelow Wer SED Schergen wählt, kann auch gleich die NPD wählen und ist weder eine moralische, noch demokratische Instanz. Die CDU einfach nur noch beschämend und einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. bodoramelow Irgendwie musste man sich einigen... Endlich ist das Chaos (powered by CDU, FDP und Faschos) vorbei.

bodoramelow lol. Da weiß man ja schon vorher. ^^ bodoramelow Das Ende der CDU ist besiegelt bodoramelow Das war es dann für die CDU. bodoramelow Es wurde Zeit... und besonders glücklich ist dieser Kompromiss auch nicht. Direkte Neuwahlen wären besser gewesen und nach den aktuellen Vorkommnissen hätte die 'afd' vielleicht endlich wieder due Klatsche bekommen, die sie verdient.

bodoramelow Demokratieverständnis as it best? bodoramelow Und schon ist Hanau passè.

Thüringen: Neuwahlen im April 2021 - darauf haben sich CDU und Rot-Rot-Grün geeinigtNach BILD-Informationen haben sich CDU, Linke, Grüne und SPD auf Neuwahlen verständigt. Sie sollen im April 2021 stattfinden. Das ist aber wirklich zu kurzfristig 😂😂 Schaulaufen der AfD Deppen hier? Hanau hat der ganzen linken Politiker-Drecksbande schön in die Häbde gespielt! Alles ein abgekartertes Spiel unserer Volksverräterregierung?

bodoramelow Die AfD gehen bestimmt gerade ihre Listen durch, ob der Täter von Hanau nicht eventuell Spender der AfD war? bodoramelow Herrlich die Trolle und AfD Fans kotzen in Strahl. Die Thüringer AfD mit ihrem Hütchenspieler Trick hat es erst ermöglicht. Danke Höcke für dein Eigentor. bodoramelow Dann hat SED Mutti ja wieder alles unter Kontrolle. Wahrscheinlich 105 % für Ramelow.😎😎

bodoramelow Wie RAF Terroristen Partei an der Macht nein Danke bodoramelow Die bislang beste Entscheidung, um es der noafd zu zeigen: das ist demokratie. Richtiger Zeitpunkt. Respekt cdu bodoramelow Machtgeil bodoramelow Warum so lange warten ? ihr Altparteiengesocks habt doch schon die Liste Ihr seid ein Haufen verlogener Mistgeburten

bodoramelow Kom·pro·miss Übereinkunft, Einigung durch gegenseitige Zugeständnisse : Welche Posten gab es den jetzt für wen ? bodoramelow 😂🤣 - also Prognose wieder eingetroffen. Wenn alles so einfach wäre, müsste man eigentlich Lotto spielen. Und nächstes Jahr kämpft die CDU um 5% 👍 bodoramelow Es regiert also dunkelrot - schwarz- rot - grün. Tolle Truppe.

Live: Rot-Rot-Grün und CDU präsentieren Ergebnisse | MDR.DESeit Freitagmittag haben Linke, SPD, Grüne und CDU im Landtag über eine Lösung der politischen Krise in Thüringen verhandelt. Für den Abend stellten die Parteien eine mögliche Einigung in Aussicht. Dieser unglaubliche Vorgang ist eine Kampfansage an die Demokratie. Wer jetzt Alarmglocken hört, hört richtig. CDU, löscht Euch!!! niewiederCDU Die am lautesten Nazi rufen kommen jetzt mit den gleichen Methoden wie die Nazis vor 90 Jahren an die Macht. Solange Randale machen, bis der politische Gegner erpresst und eingeschüchtert und aus dem Amt getrieben sind.

bodoramelow Die Blockparteien 2.0 schlagen den Opfern der SED ins Gesicht. Aber das fällt prompt auf sie zurück, davon wird sich die CDU im Osten nicht mehr erholen. bodoramelow 👎👎👎🤮🤮🤮 bodoramelow Demokratisch sieht anders aus! bodoramelow Hurra! Endlich wieder Blockparteien bodoramelow Jetzt amtlich: Blockflöten VonCSUbisSED

bodoramelow Die DDR ist tot – es lebe die DDR! Unsere Ossibrüder- und Schwestern (ex. IM u.ä.) hüben wie drüben in unserm nunmehr fast 30 Jahre geeinten Deutschland, haben gerade ein traumatisierendes Déjà-vu?! bodoramelow bodoramelow ist nicht anders als AfD ! Er unterstützte PKK Terorristen! Typische TürkenHaSSer

bodoramelow Durchbruch statt Dammbruch Keine Regierung mit Nazis in Deutschland! Und auch keine Regierung Powered by Nazis!

'Die Deutschen mögen Pizzen, die es woanders nicht auf die Karte schaffen'Domino's-Deutschland-Chef Stoffel Thijs spricht im Interview über die McDonaldisierung der Pizza, Kalorienbomben und die besonderen Pizzavorlieben ... Bei mir schafft es keine Domino Pizza auf den Teller!

Konzert-Absagen von Lana del Rey & Co.: Da bleibt den Fans die Stimme wegDa freut man sich das ganze Jahr und dann DAS! Musik-Fans sind in letzter Zeit sehr oft mit Konzert-Absagen konfrontiert. She sends an angel instead. Lanas biggest fan Ocean (german) sings LanaDelRey 25th in London at 7.30 pm. Please spread and RT. FB-Event:



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