Dem Bund entgehen 70,6 Milliarden Euro

Die schlechte Konjunktur zwingt die Bundesregierung, ihre aktuellen Haushaltspläne zu überarbeiten. Weil die Wirtschaft kaum noch wächst, steigen auch die Steuereinnahmen deutlich weniger an, als erwartet. Allein im Bundeshaushalt fehlen bis 2023 voraussichtlich 10,5 Milliarden Euro.

Scholz hatte die wirtschaftliche Entwicklung bereits Anfang des Jahres teilweise in seiner Haushalts- und Finanzplanung bis 2023 berücksichtigt. Die aktuelle Schätzung fällt allerdings noch einmal deutlich schlechter aus, so dass er die Pläne erneut anpassen muss. Im kommenden Jahr werden Scholz 1,6 Milliarden Euro fehlen, in den beiden Jahren danach jeweils zwischen zwei und gut drei Milliarden Euro. Scholz will dennoch an der Schwarzen Null festhalten, also keine zusätzlichen Schulden machen."Jetzt wird sich zeigen, ob es nur Spruche waren oder ob wir es ernst gemeint haben", sagte Scholz in Berlin. Er hat die Bundesministerien aufgefordert, Sparpläne vorzulegen.

Aufs Sparen ist die von jahrelang ungewöhnlich hohen Steuereinnahmen verwöhnte Koalition allerdings nicht vorbereitet. CDU, CSU und SPD hatten im März 2018 vor allem deshalb ein gemeinsames Regierungsprogramm aufstellen können, weil sie mit den riesigen Überschüssen im Bundeshalt ihre eigenen Projekte finanzieren konnten. Jetzt wird das Geld knapp. Das sorgt für neues Misstrauen und Streit.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert eine Generalrevision des Haushaltes. Sein Stellvertreter Andreas Jung betonte am Donnerstag, die Union stehe für"Null Toleranz für neue Schulden und null Spielraum für ein Anziehen der Steuerschraube". Er sprach von einer unverrückbaren schwarzen"Doppel-Null".

Was kostet die Migration? Könnte mittels CO2 Steuer kompensiert werden. 🦊

Die müssen nur mal bei ihren Lobbyistenkumpels ne Steuerprüfung starten... das spült dann wieder genug Geld in die Kassen

Ist doch kein Problem, Kevin weiß, wie es geht: Privatvermögen enteignen. Dann brauchen wir auch keine Erbschaftssteuer und keine Vermögenssteuer.

Ja, die Minister der Merkelregierung können vorzüglich soziale Wohltaten verteilen. Dass sie jetzt sparen müssen, trifft sie völlig unvorbereitet.

Fragt mal'M' die kann es ev. vorrechnen! Wenn si noch nachkommt!

alles für die goldstücke verprasst ... 🤮

Wo sind die Überschüsse der vergangenen Jahre geblieben?

CumEx Lücken schließen / Amazon Google Facebook Twitter Apple & Co. zur Kasse bitten - schon haben die kein Problem mehr.

Das Erreichen neuer Rekordhöhen bei den Diäten ist eben nicht alles.

„Entgehen“ Alles frisch bei der AG Junger Journalisten in München? Früher, als Journalismus noch ein echter Beruf war hätte es geheißen: Bund nimmt weniger ein. Aber was soll’s, ich hoffe wenigstens die Worklife Balance stimmt.

Bei den Steuervermeidern Facebook, Google und Amazon wäre eine Menge zu holen.

Was ist denn mit den CumEx-Millionen?

Weis jetzt auch warum die CDU Fahrradfahrer zu Kasse bitten wollen, wenn sie ihr Zweirad in der Stadt an öffentlichen Abstellplätzen anschließen

Neiin, Doch!...Ohhhh

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