verteidigt. „Ohne Rolf Mützenich und die Art, wie er in den letzten zwei Jahren agiert hat, hätte es diese Ukraine-Hilfe so nicht geben können“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.
„Die wesentlichen Beschlüsse dazu haben wir als SPD-Fraktion einstimmig mitgetragen - Rolf Mützenichs Haltung vor diesem Hintergrund infrage zu stellen, ist schon ein starkes Stück.“Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.Er hat daran erinnert, dass sich kluge vorausschauende Politik neben den Waffenlieferungen auch Gedanken über diplomatische Initiativen machen muss.
Mützenich hatte die umstrittene Äußerung vergangene Woche Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gemacht.
SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte derweil in der „Rheinischen Post“ den Vorschlag der CDU für eine Reform der staatlichen Arbeitslosenzahlungen scharf. „Richtig ist, das Bürgergeld war und ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt selbstverständlich Regeln und notfalls auch Sanktionen“, sagte Kühnert. Die Rechtsprechung sei sehr klar: „Der Staat darf Menschen nicht dauerhaft auf Null runtersanktionieren.
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