Debatte über Migration: FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

will die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach Abschluss der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. FDP -Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der »Bild«-Zeitung: »Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen.

Bei den für die Fußball-EM eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen wurden nach Angaben der Bundespolizei in den ersten drei Wochen rund 830.000 Kontrollen durchgeführt und 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es seien 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 146 Menschen abgewiesen worden, die zu einem früheren Zeitraum bereits abgeschoben wurden.

Den Befürwortern strengerer Grenzkontrollen liefern die Zahlen auf den ersten Blick gute Argumente. Auf den zweiten Blick ist es komplizierter.Auch die Gewerkschaft der Polizei in Brandenburg sieht keinen deutlichen Effekt der festen Kontrollen an der Grenze zu Polen auf die irreguläre Migration. Mit mobilen Kontrollen lasse sich mehr erreichen, hieß es.: Bei schwerwiegenden Bedrohungen können Grenzkontrollen innerhalb der EU für bis zu drei Jahre erlaubt sein.

Die bestehenden stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz wurden vor Kurzem um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember verlängert.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

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