FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

Die FDP will die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher war geplant, diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach Abschluss der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Bild“: „Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der EM ist daher notwendig.“ Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember zu verlängern.

In den ersten drei Wochen der Maßnahmen anlässlich der EM wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 830 000 Kontrollen durchgeführt und dabei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Es seien 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 146 Menschen abgewiesen worden, die zu einem früheren Zeitraum bereits abgeschoben wurden.

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