Streit um Etat 2025: SPD-Chef Klingbeil pocht darauf, dass das Haushaltsloch nicht nur über Einsparungen gestopft wird. Minister Lindner kontert - mit einer Warnung an die SPD.Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien.
Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.Als Optionen nannte Klingbeil entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.
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