Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist trotz der deutlich nach unten korrigierten Steuerschätzung zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2025 im Juli im Kabinett verabschiedet werden kann. "Allerdings steht bis dahin noch viel Arbeit an", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF. Er versicherte, dass die neue Prognose, nach der Bund, Länder und Gemeinden nächstes Jahr deutlich weniger Steuern einnehmen als angenommen, nicht überraschend komme.
Lindner bekräftigte, die Prioritäten seien klar. Deutschland müsse mehr tun für die "harte Sicherheit", die Wirtschaft wieder in Gang bringen und in Bildung und Technologie investieren. "Das bedeutet: Andere Dinge sind weniger wichtig." Von zentraler Bedeutung sei es, die Steigerung der Sozialausgaben zu begrenzen und die internationale Politik neu zu justieren.
Die Steuerschätzer waren am Donnerstag zu dem Ergebnis gekommen, dass Bund, Ländern und Kommunen im kommenden Jahr 995,2 Milliarden Euro einnehmen - und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als im Herbst angenommen. Lindner hatte anschließend erneut die "exorbitanten" Ausgabenwünsche aus dem Kabinett kritisiert und betont, dass es in absehbarer Zeit keine finanziellen Spielräume gebe.
Wie er zum Vorschlag des Verteidigungsministers steht, Sicherheitsbelange von der Schuldenbremse auszunehmen, sagte Klingbeil nicht. "Wie die Regierung das macht und welche Möglichkeiten es da gibt, das muss jetzt innerhalb des Kabinetts besprochen werden", sagte er lediglich. Klingbeil betonte aber, dass es keine Verzögerungen bei der Aufstellung des Haushalts geben dürfe. "Es muss vor dem Sommer einen Haushalt geben, der durch das Kabinett geht.
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