Im Januar werden Vertreter der Mitgliedsstaaten mit der Kommission intensiv über die Verhandlungsziele beraten. Einen Monat darauf soll der EU-Ministerrat der Kommission dann das Mandat erteilen für die Gespräche mit London. Diese können also nicht vor Anfang März beginnen. Die Übergangsphase, in der sich fast nichts ändert, läuft Ende Dezember aus. Bis dahin muss ein Handelsvertrag abgeschlossen und ratifiziert sein, um eine harte Landung zu vermeiden.
Ein schlankes Abkommen, das lediglich die Einführung von Zöllen und Importquoten verhindert, ist Fachleuten zufolge in der Zeit durchaus verhandelbar, auch wenn ein EU-Diplomat das Vorhaben als"verdammt schwierig" bezeichnet. Berührt das Abkommen nur Themen, für welche die EU-Ebene alle Kompetenzen hat, geht die Ratifizierung schnell. Schwieriger sind sogenannte gemischte Abkommen, bei denen Passagen Kompetenzbereiche der Mitgliedsstaaten betreffen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt, die EU werde Prioritäten setzen und zunächst über Bereiche verhandeln, bei denen ohne Abkommen großer Schaden droht. Themen zu trennen und nacheinander zu debattieren könnte aber neue Probleme aufwerfen.
Wegen Johnsons harten Auftretens wachsen jedoch in Deutschland, aber auch in Frankreich und bei der Kommission die Zweifel, ob eine detaillierte Vereinbarung mit London über derartige Standards und Bedingungen möglich ist. Darum wird eine neue Rechtsidee geprüft, die eine enge Anbindung an den Binnenmarkt erlauben würde. Sie wäre aber mit enormer Bürokratie etwa für die britische Industrie verbunden. Es geht um das sogenannte Äquivalenzprinzip.
Das Prinzip wird auch bei der Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten angewandt. Es sieht vor, dass die Staaten EU-Recht nicht schlechterstellen dürfen als nationales Recht. Dafür müssen sie die Beweisführung antreten. Auf Großbritannien angewandt hieße es, die britische Seite wäre verantwortlich für die getreue Umsetzung von Normen und Standards der EU und müsste das auch belegen.
In dem Jahr kommt genauso viel raus wie in den brexit Verhandlungen zuvor. Ist ja der facto nur ein vorgezogener brexit mit nachfolgenden Verhandlungen.
Great Britains Bürger haben es der deutschen Presse gezeigt- Hochrote Backen bekommt man von kräftigen Ohrfeigen. Jahrelange pausenlose substanzlose Verhetzung des brit. Volkes: Dafür hat die brit. Bevölkerung Ohrfeigen an die deutsche Stürmerpresse verteilt: 1930 ist vorbei
Das Schwierigste kommt noch! Stimmt, aber für die EUdSSR!
Die Frage ist nicht ob, sondern wann die Insel untergeht?
Klar ist das der deutsche Steuerzahler mehr zahlen wird . Aber das passt eigentlich zu jeder Headline
Insel abschotten und fertig
Die Briten wollen was? Die leben noch immer ihren Empire Traum obwohl die U.K. eher heruntergekommen ist ( außer London Innenstadt). Die meinen in ihrer Blase sie könnten fordern...lass sie mal aufwachen und man kann nur hoffen das Schottland geht.
England, dann ein neuer Kontinent? Denn zu Europa wird man GB ja wohl NICHT mehr zaehlen koennen?
vonderLeyen wird die Verhandlungen geschickt über ihre Berater führen, am Ende bleibt alles wie es ist, nur ein Land weniger in der EU Brexit Johnson
UK wollte raus, also sollen die doch erst mal mit konkreten Vorschlägen kommen!?
Was ist denn das Ziel der Verhandlungen? Dem Klimawandel entgegen zu wirken, oder mehr Geld zu scheffeln?
Und ich hatte schon gehofft, dass dieser Unfug dann endlich ein Ende gefunden hat.
Es ist erst vollzogen, wenn es vollzogen ist ...
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