Cum-Ex: Sie dürfen die Beute behalten

Vieles war gut gemeint, aber nur wenig gut gemacht. Die Bemühungen der Politik, den historisch größten Finanzmarktschwindel zulasten des Staates zu stoppen, griffen immer wieder zu kurz.

Konkret geht es um den Paragrafen 375a der Abgabenordnung, das wichtigste deutsche Steuergesetz. Die neue Norm hatte das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz in das zweite Corona-Steuerhilfegesetz schreiben lassen. Zusammen mit weiteren Bestimmungen bekam der Paragraf bei einigen Experten den Titel"Lex Cum-Ex".

Bislang war umstritten und an keiner Stelle eindeutig geregelt, ob hinterzogene Steuern in einem Strafprozess auch viel später noch eingezogen werden können. Paragraf 375a nun liest sich wie eine deutliche Ansage an die beteiligten Banken und Finanzfirmen, dass der Staat sich die Beute auf jeden Fall zurückholen kann. Im selben Aufschlag aber wird die neue Bestimmung entscheidend eingeschränkt.

Er glaubt, dass das neue Gesetz auch ohne die Einschränkung eine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht hätte. Entsprechend kann er nicht nachvollziehen, warum das Bundesfinanzministerium nicht immerhin versucht hat, das Gesetz ohne Einschränkung durchzubringen.

jas_lighting Die es zurück holen könnten, wollen es gar nicht

Wen Vertreter der Banken die Gesetze für die Politiker schreiben, kann das schon mal passieren.

Kann ja mal passieren, vermutlich sind die Betrüger noch jung. Paar tausend Euro Spende an die CDU und die Sache ist erledigt. Deal!

transparency_de Gibt es eine Liste von Firmen, die an Cum Ex beteiligt waren? Würde die gerne allesamt boykottieren soweit irgendwie möglich.

Sozial reden, anders handeln. Und Scholz will der nächste Agenda-Kanzler werden? niemehrSPD

Ach was

Ich möchte keine Steuern mehr zahlen

Das ist ist nicht weg - es ist nur woanders.

Menschen können einfach nicht mit dem Geld anderer umgehen

Zur Erinnerung: Federführend für die Schaffung dieser Zustände war Peer Steinbrück verantwortlich; Bereitwillig abgenickt ium Bundestag von Union und sPD.

auf ein Neues

Das waren völlig legale, wenn auch in einer Grauzone stattfindenden, Geschäfte. Die Fiskalbehörden waren nur zu blöde, das zu erkennen und es zu verbieten. Es gibt eine Moral bei Steuergeaetzen, was zulässig ist, darf ausgenutzt werden.

Welche Überraschung.

Eine Krähe (Poltik) hackt der Anderen (BörsenbonzInnen) kein Auge aus...

das Geld ist und bleibt weg....das war doch klar !

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