So gut der neue Paragraph wohl gemeint war, so schwerwiegende Folgen dürfte seine konkrete Ausgestaltung jetzt haben. Nach Recherchen vonund"Süddeutscher Zeitung" bewirkt das neue Gesetz in vielen Fälle genau das Gegenteil. Milliarden an Steuergeldern, die sich Banker, Aktienhändler und Berater mit ihren Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben, sind demnach verloren.
Grund ist eine Einschränkung, die der Deutsche Bundestag ebenfalls mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet hat. Demnach gilt der neue Paragraf 375a gerade nicht für Altfälle, die steuerlich bereits verjährt sind.Selbst beteiligten Finanz- und Rechtsexperten im Bundestag ist diese Feinheit durchgegangen - etwa dem finanzpolitischen Sprecher der Linkspartei, Fabio De Masi.
Übersehen oder bewusst weggeschaut und toleriert? Dieser Bundestag mit dem geballten Lobbyismus kotzt einen einfach nur an.
Ich habe eh das Gefühl dass es den Finanzministern nicht sehr stark daran gelegen ist alles aufzuklären. Sie wussten vieles schon lange,haben so gut wie nichts bisher getan.
'Tja, nun ist es weg' (im Merkel-Tonfall)? Nein, das Geld ist nicht weg. Menschen mit krimineller Energie haben planmäßig die Allgemeinheit um Milliarden betrogen und sich mit ihrer Beute davongemacht. Das Geld ist nicht weg, sondern die Cum-Ex-Betrüger haben es noch!
Deutschland ist ein korrupter Unrechtsstaat, in dem Politiker wohl niemals wegen Amtmissbrauchs +Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden !? CumEx Scholz Scheuer Kloeckner Merkel Leyen Altmaier Amthor Laschet etc
Warum müssen die Schlechtesten Minister sein? Olaf Scholz bringt so ein Drecksgesetz raus. Andi Scheuer sprudelt auch von Unfähigkeit. Von Gutenberg und VdL will man auch nicht reden. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. olafscholz SPD
'weg' 😂
Wie bei Cum Ex selbst, sitzen die Verbrecher in den Parlamenten, die Schlupflöcher wurden mit Absicht gelassen. Lobbyisten schreiben die Gesetze selbst und werden in Brüssel abgesegnet.
Friedrich Merz wurde im April angeblich positiv auf das Coronavirus getestet
Es reicht! Cum-Ex Betrüger müssen hart bestraft werden und von der Gesellschaft verachtet werden!
Das sind die wahren Asozialen! Einfach nur zum kotzen und absolut kontraproduktiv zu denken, die Wähler wären zu blöd, sich das zu merken...🤮🤮🤮🤮🤮
Das Geld ist schon noch da, nur in anderen Händen.
Das macht doch nichts. Die Rechnung zahlt doch bloß der Steuerzahler. 😒
Das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt 😅
Und diese Abzocker mussten mit Steuergeldern gerettet werden, mehrfach und drehen sich um und bescheißen die Gesellschaft dumm dreist direkt wieder. Keinen Cent mehr für diese Verbrecher und die Deutsche Bank vorweg. Die bisherigen Hausdurchsuchungen haben wohl nichts gebracht 🤮
Da freuen sich die Lobbyisten, dass sie ihr Geld gut investiert haben. Amthor is doch nur die Spitze des Eisbergs.
Was Wie Ohh
Es ist unfassbar , zumal sich kaum jemand dazu äußert. Keine FDP , CDU / CSU , SPD und auch nicht die Grünen.Viele Milliarden an Millionäre und Milliardäre einfach so verschenkt . Und dann der Amok Lauf gegen die mickrige Grundrente. Wir leben in einem Schweinestaat .
Da zeigen sich wieder, diese unfähigen, korrupten Politiker!!!
Sind die denn wirklich alle so unfähig? Aber der doofe Bürger kriegt wegen 1,57 € eine Mahnung vom Finanzamt. Wundert sich da wirklich einer der Politiker, daß man ihnen nichts glaubt?
Unser Geld, die Zwangsbeiträge für die Staatsmedien( Anstalt des öffentlichem unrechts, ähem Rechts) ist weg, gebraucht für unverschämt hohe Gehälter/Pensionen für das Luxus Versogungswerk des ÖR!
Wenn man Soldaten Mörder nennen darf, ist es dann okay Bänker Wirtschaftsverbrecher zu nennen? Ich frag für einen Freund...
Danke cducsubt und spdbt
Die Politik sorgt nicht nur dafür, dass die Reichen immer reicher werden, sondern dass sie es auch bleiben...
Steal a little and they throw you in jail, steal a lot and they make you King. (Bob Dylan)
Kann man nix machen, aber ne schicke neue Matratze haben sie da
Sauber, schön lange gewartet! Dann bezahlt halt der einfache Bürger die kriminellen Steuerhinterziehungsdeal. Scholz
Geld ist nie weg - es hat nur jemand anderes...
Überraschung ... da ist wohl nichts 'durchgegangen' sondern man möchte niemand auf die Füße treten ➡ 1%
Würde damit leben, wenn wir einfach alle Beteiligten enteignen und in den Knast stecken. Muss nicht genau DAS Geld sein, mir reicht auch eine andere Kompensation.
Wenn man als einfacher Bürger mal die 18€ Rundfunkbeitrag nicht zahlt, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um an das Geld irgendwie einzutreiben. Wenn Banken Milliarden verschwinden lassen „ist das Geld wohl in vielen Fällen weg“... man muss halt Prioritäten setzen...
Wann unternimmt eigentlichal jemand was gegen diese kriminellen Clans?
HeimatNeue Toll dieser Kapitalismus und Staat! Vergesst das Gefühl von Ungerechtigkeit das ihr gerade empfindet nicht..
OlafScholz, Genosse der Cum-Ex Bosse. ScholzRücktritt
Das Geld ist nicht weg, es hat nur jemand anderes.🤨
Die Regierung betrügt die Regierten...
Wer hätte gedacht, dass die Agenten der Verbrecher die Verbrecher nicht zu Rechenschaft ziehen?
Olaf Scholz hat nicht wirklich Interesse den CumEx aufzuklären. Woran ich denken muss bei Olaf Scholz & Johannes Kahrs kahrs olafscholz
Ja wohin ist denn unser aller (Steuer)Geld verschwunden ? 🤔
Die Kleinen fängt 'man', die Großen lässt 'man' laufen...
Ein Schelm wer böses dabei denkt. Ist ja nicht so das Scholz in den Skandal nicht verwickelt wäre und besser es gehen Milliarden an Steuergelder verloren, als das die Verknüpfung zwischen Politik und Hochfinaz öffentlich diskutiert wird. Er hat schon viel von Merkel gelernt.
Deutschland = Das Schlaraffenland für Kriminelle! Entweder gibt es keine oder sehr schlechte Gesetze oder Tausende von Schlupflöchern in Gesetzen (gerade für Wirtschaftskriminelle) - falls doch mal erwischt, gibt es läppische (oftmals Bewährungs-) Strafen ohne Abschreckungswert.
Aufhebung Verjaehrung bei schwersten Ktiminalverbrechen, why not. Wieso ist die Steuerhoheit nicht dienlich? Gibts da ggf andere Regeln? 🥳🥳🥳🥳🥱🥱🥱🥱👿
Was zur Hölle...
Geld verschwindet nicht - es hat höchstens ein anderer
Als hätten wir etwas anderes erwartet. Hauptsache hier zahlt jemand seine GEZ nicht
Failure by design. Drecksbande.
Sauber verjähren lassen
„Milliarden an Steuergeldern, die sich Banker, Aktienhändler und Berater mit ihren Cum-Ex-Geschäften ergaunert haben, sind demnach verloren.“ Einfach mal in der Geldbörse nachsehen. Geld verschwindet nicht.
Aufwachen Linksfraktion Die_Gruenen spdde das sollte euer Thema sein. Und nicht fleischverbote, neue Geschlechter, oder tempolimitis.
aber hauptsache der staat sperrt normalbürger wegen jeder kleinsten geldstrafe weg.
Es ist nicht weg, es ist halt nur woanders.
ClaudiaRoth2021
Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer
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