, der Sozialminister von der SPD, hat die neue Arbeitslosenstatistik zu kommentieren. Allein deren besorgniserregende Zahlen machen deutlich, wie wichtig das Konjunkturprogramm ist, über das Union und SPD zur selben Zeit im Kanzleramt verhandeln. Folglich wird Hubertus Heil auch gleich gefragt, wie der Stand der Dinge sei.
Aber Hubertus Heil sagt nichts. Dafür kann es zwei Gründe geben. Der erste: Heil ist aus Schaden klug geworden. Denn vor einigen Monaten ließ er einmal eine Einigung über neue Regeln für die Kurzarbeit via Twitter verbreiten, obwohl die Sitzung des Koalitionsausschusses noch lief. Das hat Teilnehmer vor allem auf Seiten der Union verärgert.
Hubertus Heil jedenfalls sagt nichts über die Gespräche, an denen neben Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize Olaf Scholz die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich sowie für die CSU-Landesgruppeteilnehmen.
Am Dienstag dauerte die erste Sitzungsrunde etwa neun Stunden. Am Mittwoch tagt morgens zunächst das Kabinett. Davor trifft sich die Kanzlerin stets mit ihrem jeweiligen Vizekanzler, wovonin Merkels knapp 15 Regierungsjahren immerhin schon der sechste ist. An diesem Tag könnte das Treffen zu zweit eine Gelegenheit gewesen sein, vertraulich zu sprechen, rote Linien abzuklären, Kompromisse zu testen. Aber allein können Merkel und Scholz so ein Programm nicht beschließen.
🤮🤯
Ich frage mich, wofür milliardenschwere internationale Autokonzerne, staatlich gestützte Kaufprämien brauchen und dafür das wertvolle Geld verschwendet wird, was nicht beim Bürger und Unternehmen ankommt, die sich so eh kein neues Auto kaufen könnten 🤷♂️ Quadratur des Kreises
Man sollte dieses Coronavirus-Konjunkturpaket einfach mal lassen, wird eh an die Lobby verschenkt, die am lautesten schreit und am wenigsten nützlich ist....
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