Cookie-Einwilligung: Französisches Gericht bestätigt hohe Strafe gegen Google

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Cookie-Einwilligung: Französisches Gericht bestätigt hohe Strafe gegen Google Cookies Datenschutz

gegen den Hauptsitz des Unternehmens in Kalifornien und die Europazentrale in Irland nicht unverhältnismäßig sind. Er begründete dies vor allem mit den hohen Gewinnen, die der Suchmaschinenriese mit personalisierter Online-Werbung und den dafür gesammelten Daten erziele. Das Gericht verwies ferner auf die dominante Position Googles in Frankreich mit einem Marktanteil von über 90 Prozent und rund 47 Millionen Usern.

Die Strafen verhängte die Datenschutzbehörde nicht auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung . Vielmehr stützte sie sich auf Artikel 82 des nationalen Gesetzes über Informatik und Freiheiten, mit dem der französische Gesetzgeber europäische E-Privacy-Richtlinie von 2002 umgesetzt hatte. Der Conseil d'Etat bestätigte jetzt zudem, dass das in der DSGVO vorgesehene System der einheitlichen Anlaufstelle auf das Setzen von Cookies nicht anwendbar ist.

 

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Die Franzosen haben wenigstens die Eier, die korrupten DGSVO-Behörden in Irland zu umschiffen und Google zwischen die Beine zu treten. Chapeau!

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