Christian Lindners Kritik am Rentenpaket stimmt

Eigentlich hatte sich die Ampel längst auf ein schlechtes Rentenpaket geeinigt. Aber plötzlich wollte der Finanzminister nichts mehr davon wissen. Leider kommt seine Kritik zu spät.2 soll kommen, Rentenniveau ist gesichert, Generationenkapital auch. Das war das Signal von Christian Lindner und Hubertus Heil, den Ministern für Finanzen und Arbeit. Als sei es nur noch eine Formsache, die Zustimmung der Kabinettskollegen zu bekommen.

Der Plan mit den zwei Maßnahmen legt nahe, dass die eine die Mehrkosten der anderen tragen könnte. Das ist aber nicht so. Der Finanzminister muss das bei seiner Vorstellung im März bereits gewusst haben. Aber offenbar hat er die Erkenntnis damals dem Koalitionsfrieden geopfert – um sie nun in den Haushaltsverhandlungen wieder hervorzukramen. Einen seiner Staatssekretäre lässt der Minister den Stopp mit den „überbordenden Haushaltsanmeldungen für 2025“ erklären. Mehrere Ministerien haben sich in ihren Etat-Plänen über Lindner Sparvorgaben hinweggesetzt.

Die Ampel-Koalition macht also wieder genau das, was wir in den letzten Monaten zu genüge gesehen haben: Getroffene Einigungen werden wieder gebrochen, sobald sich ein Minister etwas davon erhofft – gern bei einem ganz anderen Thema. Als wäre es nicht ohnehin schwer genug, zwischen Liberalen und Sozialdemokraten eine gemeinsame Rentenreform zu entwerfen, wird die Altersvorsorge nun also auch noch Verhandlungsmasse in der großen Haushaltdebatte.

So bleibt am Ende nur eine Hoffnung: Dass Christian Lindner mit seiner Blockade eine echte Verbesserung des Pakets erreicht – und das alles nicht nur zu seiner Profilierung betreibt.Unternehmer und Investor

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