Um die schwächelnde Wirtschaft zu stärken, brauche es eine "grundlegende Wende in unseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen", sagt Finanzminister Christian Lindner im ZDF.Wir haben einen Fahrplan. Wir wollen jetzt bis zur Sommerpause nicht nur den Haushalt aufstellen, sondern auch die Konzeption einer Wirtschaftswende erarbeiten. Die Ausgangslage ist unterschiedlich.
Ich jedenfalls bin überzeugt, wir müssen für alle Betriebe die Rahmenbedingungen verbessern, von Bürokratie über Arbeitsmarkt bis hin zu den Steuern.Es gibt drei Denkschulen. Es gibt die Denkschule "Es läuft ja schon irgendwie". Es gibt die Denkschule "Wir brauchen," damit die Politik mehr Subventionen geben kann.
Mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht steckt Deutschland in einer Wachstumskrise. Verantwortlich dafür, so der Wirtschaftsminister, ist das niedrige Wachstum des Welthandels.mit fünf Thesen zur Wirtschaft beschlossen. Kritiker sehen darin einen Sprengsatz für das Ampel-Bündnis und erinnern an das berühmte Lambsdorff-Papier, das im Herbst 1982 den Anlass für das Ende der sozial-liberalen Koalition lieferte.
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