Bürgergeld: Finanzminister Lindner warnt Union vor Blockade

Klingbeil hatte Söder und CDU-Chef Friedrich Merz eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. »Wer sich so verhält, wer den Weg vonder Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.

»Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert«, erwiderte Söder nun. »Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren.« Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.Kurz vor der Bundesratsabstimmung hat die SPD noch einmal um die Zustimmung der Bundesländer geworben.

Eine Zustimmung des Bundesrats »wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen«, sagte Mast. »Sollte dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt.« Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.gibt sich optimistisch – selbst, wenn der Bundesrat nicht zustimmt.

Und weil die Wiedereingliederung gerade von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt so wichtig ist, haben wir die Fördergelder, welche die Jobcenter hierfür einsetzen können, auch nur um 50% bzw. 300 Mio. € gekürzt.

Ja klar. Dann macht Kompromisse. Achneeee ist ja alternativlos 🤡

Blödsinn! Ich hoffe die CDU stimmt dem Schwachsinn nicht zu! Unterhalten Sie sich mal mit Mitarbeitern aus den Jobcentern!

Bei 1,2 Millionen Menschen in arbeitsfähigem Alter und 1 Million Hartz IV Empfängern läuft irgendwas gewaltig schief.Nehmen Sie bitte zur Kenntnis,dass 50 % der Migranten sich in Hartz IV eingerichtet haben und nicht arbeiten werden. Wir müssen diesen ganzen Wahnsinn finanzieren.

Ablehnen! Junge Menschen können arbeiten gehen.

FDP für das Bürgergeld in dieser Form? Unfassbar! 4.9% FDP. Das liberale , bürgerliche Lager will keine Faulenzer finanzieren!

Warum Herr Lindner? Gerade junge Leute haben die allerbesten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und das mit oder ohne Qualifikation. Wir haben einen akuten Arbeitskräfte-/ Fachkräftemangel schon vergessen? Klar, man muss morgens aufstehen.

Bürgergeld ja gerne, aber nur für wirklich Bedürftige und wer arbeitsfähig ist und sich keinen Job sucht, sollte zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden: außerdem sollte das Schonvermögen auf 10000€ pro Person begrenzt werden..muss für 'schöne Träume' (K. Kipping) reichen.

'bei einer Blockade würden vor allem junge Menschen auf der Strecke bleiben'? Toll, jetzt stimmt die Union erst recht dagegen.

Vor allem all die jungen 'Einmänner' die dringend Arbeit suchen. Die Festkleber auch, die peppen ihr Bürgergeld mit 20 Stunden Aktivistentätigkeit auf. Lohnabstandsgebot? Klar, die Regierung weist all AG an 1000 € Netto mehr zu bezahlen! Problem gelöst!

Ich weigere mich dieser Aussage glauben zu schenken!!

Oh die Regierungspartei FDP macht ausnahmsweise mal keine Opposition? Dass ich das noch erleben darf 🥹

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