Bürgergeld: FDP-Fraktionschef Dürr fordert mehr Sanktionen

FDP -Fraktionschef Christian Dürr über den geplanten Wachstumsturbo der Regierung, Kürzungen im Bundeshaushalt und den Reformbedarf bei Bürgergeld und Rente . „Alles mit Geld aus Schulden zuzuschütten, lehnen wir ab.“Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen.

Im letzten Dezember gab es einen Kommunikations-GAU, weil die Regierungsspitzen geplante Kürzungen nicht gut erklärt haben. Damals gingen wütende Bauern auf die Straßen. Wiederholt sich das nun?Zum Jahreswechsel standen die Spitzen der Regierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November stark unter Druck. Diesmal sind wir in einem geregelten Verfahren, da gibt es schon rein zeitlich mehr Spielräume.

Es gibt außer der FDP leider keine andere Bundestagspartei, die für eine langfristig solide Rentenpolitik steht. Insbesondere die Volksparteien versprechen älteren Menschen gerne viel, ohne für die langfristige Finanzierung zu sorgen. Stichworte Rente mit 63 und Mütterrente. Die Rente wird freilich nicht dadurch sicherer, dass ein Rentenniveau nur versprochen wird. Sie wird nur dann sicherer, wenn wir uns an Reformen herantrauen und dafür wirbt die FDP.

Im Bundestag geht die FDP mit der Union nicht zimperlich um, sondern gehört zu ihren härtesten Kritikern. Verschlechtert das die Chancen der Liberalen auf eine Regierungsbeteiligung ab 2025?haben, die nicht nur sagt, was sie alles rückabwickeln will, wenn sie an die Macht käme. Ich wünsche mir eine Union, die wieder die Ärmel hochkrempelt und nach Innovation strebt.

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