Bundesverfassungsgericht: Polizei durfte nicht ins Abgeordnetenbüro

www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-abgeordnetenbuero-polizei-101.htmlDer Linken-Abgeordnete Brandt hatte am Fenster seines Abgeordnetenbüros Kurdenflaggen aufgehängt - die Polizei drang ein und hängte sie ab. Das war verfassungswidrig, urteilten nun die Richter in Karlsruhe.

Die Beamten hatten sich 2018 Zutritt zu Brandts Büro verschafft - um vor einem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurdenfreundliche Aushänge zu beseitigen.

Das interessiert die doch nicht,die sind rotzfrech und jammern zugleich auf höchstem.Niveau.. verlogen und uneinsichtig GdPHauptstadt

Ok dann dürfen sie in Wohnungen auch nicht weil die Abgeordnete sind auch nichts besseres !

'dass Ärger drohte' von wem? von Möchtegern_Kalifen Erdoğan? 😃

Immunität sollte nicht missbraucht werden! Wenn Verdacht da ist, ist der Abgeordnete auch dran! Sonst verliert man Glauben und Vertrauen an Rechtsstaatlichkeit!

Die Linken sind immer für offene Türen, aber wenn sie selbst betroffen sind, dann doch nicht.

Die Mathekenntnisse von Frau Roth wären auch noch zu klären.

Wenn man doch aber gern Waffen an den Terroristen verkaufen möchte ...

Die Polizei hat den naiven Linken nur geschützt. In Wien marschierten tumbe Antifa-Terroristen gerade mit Kurden, was den Grauen Wölfen der Türken missfiel, worauf sie ein Haus der Antifa angriffen und die heulenden Antifanten ihren Erzfeind - die Polizei - um Hilfe anflehte.

das war 2018. respekt. bundestag Bundesverfassungsgericht Linke Brandt

Wenn Gefahr im Verzug ist, dürfen die überall rein 🤷‍♂️ Bildungsarmut Bildungsnotstand

Kaum ist eine Linksextreme Im Bundesverfassungsgericht, dürfen die Mauermörderpartei nicht mehr kontrolliert werden.

Mit einer Einstweiligen Verfügung vom Gericht, geht natürlich einiges schneller. Doch von sich aus in die Wohnung eindringen, verstößt gegen das GG.

So einfach geht das nicht mit dem eindringen, man hätte gegen das Aufhängen der Fahne klagen müssen. Das ist wie, versehrtheit der Wohnung Grundgesetz, es muss ein Gerichtsbeschluss vorliegen. Wenn Lebensgefahr besteht, dann dürfen Sicherheitskräfte ohne Beschluss...............

Das war von dem Abgeordneten einfach unprofessionell, sowas aufzuhängen. Ist das ein Kindergarten oder was?!

Bleibt natürlich ohne Konsequenzen. Wenn Schäuble sein Amt missbraucht um die Verfassung zu brechen, dann wird das nur zur Kenntnis genommen.

türkische nationalisten agieren fast ohne probleme in deutschland und dann passiert auch noch sowas... bananenrepublik ...

'In der Dienstanweisung für die Bundestagspolizei wird erlaubt, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr Räume ohne Einwilligung der Benutzer betreten darf.'

Der verpicklete Junge mit dem Rassisten T-Shirt?

Ist mir scheißegal

Polizeiproblem

Wer ist besser

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