Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzen im Bundestag ab

in Karlsruhe mit dem Antrag gescheitert, dass ihre Kandidaten zumindest vorläufig den Vorsitz in mehreren Bundestagsausschüssen übernehmen. Der Zweite Senat wies in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung den Eilantrag der Partei ab. Endgültig wird über die Klage erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren entschieden.

Die drei AfD-Kandidaten waren von den übrigen Ausschussmitgliedern nicht gewählt worden, woraufhin die Partei nachAls einzige Partei im führt die AfD in keinem Ausschuss den Vorsitz – die anderen wollen ihre Kandidaten nicht mittragen. Die Fraktion spricht von einem Bruch jahrzehntelanger Gepflogenheiten und klagte deswegen in Karlsruhe.Die Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. »Die Ausschussvorsitzenden haben eine bedeutende Position«, heißt es auf der Homepage des Bundestags. Sie bereiten die Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie.

An die AfD waren so der Innen- und der Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit gefallen. Üblicherweise benennen die Fraktionen für ihre jeweiligen Ausschüsse dann auch einfach den oder die Vorsitzende – nur bei Widerspruch wird gewählt. Dabei hatten die anderen Abgeordneten am 15. Dezember in allen drei Ausschüssen die AfD-Kandidaten durchfallen lassen.

Da sag mir einer hier würde ' Recht' gesprochen....und wenn sie nicht gestorben sind ...

Demokratie Ahoi! Die AfD ist im Bundestag demokratisch gewählt. Warum aber gelten dort andere Regeln? Willkür wäre die bessere Bezeichnung!

Naja... als ob jemand vom 'Bundesverfassungsgericht' was anderes erwartet hätte... Andererseits - bei den 'Fachkräften', die 'Regierung', Parlament und was es da sonst noch gibt, stellen, würde ein Vorsitz irgendwo auch nix ändern. 🤷‍♀️

Bei allem Respekt,ein Ausschussvorsitzender wird gewählt und nicht per Quotenregelung gesetzt.AfD begreift das.Das ist Demokratie.🤦‍♂️

Und es bleibt den Politikern der Parteien weiterhin freigestellt, nach ihrem Gewissen zu entscheiden. So muss es sein. Jeder mit Anstand und Respekt vor dem GG wird gegen diesen widerlichen Verein entscheiden.

Na ja, wenn die Linke in den Bundestag mit nur drei Direktmandaten reingekommen ist und dadurch eine Fraktion stellen kann, ist es natürlich nicht sehr demokratisch. Ob man die AfD jetzt mag oder nicht

Da hätte wohl eine Einladung zum Essen mehr Sinn ergeben... 🤫

Es wurde erst mal nur der Eilantrag abgelehnt.

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