Wenn schon Bundeswirtschaftsminister Habeck die Rechtmäßigkeit in Frage stelle, gebe es kein Halten mehr, sagte der CDU-Politiker Jung der"Rheinischen Post". Er forderte kurzfristig eine Begrenzung der Energiepreise sowie mehr zielgerichtete Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags warf Habeck der Opposition vor, nicht konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten.
Die Gas-Umlage soll ab Oktober von den Gaskunden erhoben werden. Habeck hatte heute früh erklärt, die Umlage werde zunächst für drei Monate als Finanzierungsbrücke für Uniper genutzt. Ob die Umlage nach Abschluss der Verstaatlichung verfassungskonform erhoben werden könne, werde geprüft. Finanzminister Lindner sieht in dieser Frage allerdings keinen Klärungsbedarf mehr.
Union halt' mal die Fresse, aber zügig. Ihr habt Dreck am Stecken dat et kracht...
Was die CDU da treibt ist populistischer Scheißdreck. So sehr ich die Grünen auch verachte. Im Moment verachte ich die CDU noch viel mehr. Wirklich alle derzeitigen Politiker sind ohne Ausnahme Idioten.
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