Liefert Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine oder nicht? Die Union ist dafür – scheitert aber zum zweiten Mal an den übrigen Bundestagsfraktionen.gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Lieferung. "Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.
Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung verweisen auf eine mögliche Eskalation.Die Union warb dagegen am Donnerstag im Bundestag vehement dafür, der von Russland angegriffenen Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul .
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