Bundesregierung verlängert Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien

Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

SPD und Union hatten sich im März 2017 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexport-Stopp für die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate bis zum 30.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst. Aus der Unionsfraktion waren nach dem Drohnen-Angriff auf saudische Ölanlagen Forderungen nach einer Lockerung des Exportstopps laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen Forderungen aber bereits am Dienstag eine Absage erteilt. „Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte die CDU-Politikerin.

Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten mit anderen Ländern für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollen bis zum 31. Dezember 2020 möglich sein, um eine Fortsetzung der Produktion zu ermöglichen. Die Unternehmen sollen aber darauf hinwirken, dass in diesem Zeitraum keine endmontierten Güter in diese Länder gelangen.

Für wie bescheuert haltet Ihr die Menschen eigentlich? Das Verbot gilt nur für die in Deutschland ansässigen Unternehmen, nicht aber für die Tochterunternehmen im Ausland!🖕🖕

Saudi- Arabien überlebt es. Der gekündigte Facharbeiter bei Rheinmetall geht zum Arbeitsamt oder kehrt dem Land das ihn verratwn hat, den Rücken. Heile linksgrüne merkel- Welt.

wurst !

Schande, dass dieser Mörder und seine Staat von Westen immernoch unterstützt wird!

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für SaudDas Ausfuhrverbot gilt nun weitere sechs Monate, bis kommenden März. Die Exporte sind seit Längerem umstritten. Sagt das der USA...
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Waffenexportstopp für Saudi-Arabien soll bleibenDie Bundesregierung will den Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien verlängern. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Zuvor hatte es aus der CDU auch anderslautende Stimmen gegeben.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Rüstungsexporte: Angela Merkel hält an Exportstopp für Waffen nach Saudi-Arabien festDie Kanzlerin sieht 'keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung' zu Waffenverkäufen an Saudi-Arabien. Ein CDU-Kollege hatte die Teilaufhebung des Embargos gefordert.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »

Saudi-Arabien: Ölproduktion bis Ende September wiederhergestelltExperten hatten gemutmaßt, es könne lange dauern, bis Saudi-Arabien wieder so viel Öl produziert wie vor dem Drohnenangriff. Der Energieminister des Landes ist da optimistischer. Und er sagt: Den Drahtzieher der Angriffe kenne man nicht.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Koalition streitet über Waffenexporte nach Saudi-ArabienBis zum 30. September muss die Bundesregierung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien entscheiden. Droht neuer Krach in der Koalition? Waffenexporte nach Saudi-Arabien 👎
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Ölpreis: Das sind die Folgen der Drohnenangriffe auf Saudi-Arabien - WELTDer Ölpreis war stets ein Vertrauensanker an den Finanzmärkten. Die Folgen der Drohnenangriffe auf Saudi-Arabiens Raffinerien haben selbst Experten überrascht. Was der Schock für die Weltwirtschaft bedeutet – und für Deutschland.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »